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USA: israelische Siedlungen keine Völkerrechtsverletzung Drucken E-Mail
Die USA haben erklärt, dass sie den Bau von Siedlungen im Westjordanland nicht grundsätzlich für unvereinbar mit dem Völkerrecht halten. Eine Aussage, die die Position Netanjahus stützt – nachdem bereits die Annexion der Golan-Höhen und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt wurden. Kommentatoren kritisieren, der Vorstoß behindere den Nahost-Friedensprozess, warnen aber auch davor, seine Wirkung überzubewerten.

Gazeta Wyborcza: Pyrrhussieg für NetanjahuFür Israel könnte sich die Entscheidung noch als fatal erweisen, glaubt Polens linksliberale Tageszeitung:

„Es ist ein Pyrrhussieg. Trump gibt grünes Licht, aber er wird keinen Schutzkonvoi schicken, weil sich die USA aus dem Nahen Osten zurückziehen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass ein künftiger demokratischer Nachfolger eine radikal andere Politik gegenüber Israel verfolgen wird. Für diese Unterstützung Netanjahus kann Israel einen hohen Preis zahlen. Und es ist nicht einmal bekannt, ob sie den Sieg des Premiers bringen wird: Bei der Wahl im April sicherte ihm die ebenfalls rechtswidrige amerikanische Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen jedenfalls nicht genügend Stimmen.“

Karar: Ablenkung von innenpolitischen Problemen.
Die konservative türkische Tageszeitung kritisiert die US-amerikanische Entscheidung:

„Der US-amerikanische Außenminister sagt höflich, man akzeptiere jetzt nicht mehr universell geltendes Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Wenn [Trumps] Schwiegersohn Kushner bald einen Plan präsentiert, den er vorbereitet haben soll, würde das nicht verwundern. Die aktuelle Konjunktur ist für solche Schritte der vollendeten Tatsachen besonders günstig. Sowohl Trump als auch Netanjahu sind unter Druck. In den USA läuft ein Amtsenthebungsverfahren. In Israel gelingt es nicht, eine Regierung zu bilden. Neue und kreative Lösungen werden benötigt, um die Tagesordnung zu ändern und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erhöhen.“

POLITIKEN: Trump gefährdet das Völkerrecht.
Mit ihrer Unterstützung der Siedlungspolitik senden die USA unheilvolle Signale weit über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hinaus, analysiert Dänemarks linksliberale Tageszeitung:

„Mit seiner verantwortungslosen Haltung untergräbt Trump eine der wichtigsten Regeln des Völkerrechts: dass man sich Territorium nicht mit Macht aneignen darf. Wenn man diese Regel missachtet, dann sind Brutalität und Instabilität weltweit Tür und Tor geöffnet. Beispielsweise erscheint dann plötzlich unklar, weshalb man Russlands Annexion der Krim nicht anerkennen sollte. Warum ist hier etwas verwerflich, was Israel gerne tun darf?“

La Vanguardia: So isoliert waren die Palästinenser noch nie, meint Spaniens links-konservative Tageszeitung:

Die Chance auf einen palästinensischen Staat schrumpft auf ein Minimum, klagt La Vanguardia: „Noch nie standen die Palästinenser so alleine und schutzlos da. Schließlich sind die USA das einzige Land, das in der Lage wäre, Israel zu beeinflussen und zu überzeugen. Donald Trump verzichtet nicht nur darauf, die übelsten Impulse von Netanjahu zu bremsen, sondern er feuert sie aus verschiedenen Gründen auch noch an. ... Die Isolation der Palästinenser war noch nie so groß wie heute. Ihre Causa verliert auf der internationalen Agenda immer mehr an Rückhalt - sogar von Seiten der arabischen Welt - und die innere Spaltung schwächt sie zusätzlich. Die Hoffnungen auf einen Staat Palästina schwinden, weil ohnehin nur eine begrenzte Fläche an Land da ist. Und davon steht mit jedem Tag weniger zur Verfügung.“

KURIER: Jetzt bitte keine KrokodilstränenÖsterreichs liberale Tagezeitung  Kurier sieht keinen großen Unterschied zur Nahostpolitik früherer US-Regierungen:

„Was haben denn bisherige US-Administrationen [für die Zweistaatenlösung] getan? Wo waren denn Schritte gegen den ungebremsten Siedlungsbau in den besetzten Gebieten (außer eine amerikanische Stimmenthaltung bei der letzten einschlägigen UN-Resolution). Wer in Washington hat Israel gebremst, statt zuzuschauen? Und apropos Europa: Wo war ein nur im Ansatz Ernst zu nehmender Beitrag Europas zu einer Nahost-Lösung? Donald Trump ist ein Elefant im Porzellanladen der Weltpolitik. So trampelt er auch durch Nahost. Geschenkt. Dass Andere dort an schönem Porzellan gebastelt haben, ist aber eine Mär.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/20.11.2019
 
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