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Will die PiS soziale Probleme lösen oder vorrangig Wähler gewinnen? Drucken E-Mail
  Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellte seit den gewonnenen Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Sozialpolitik ins Zentrum ihres politischen Programms und erschloss sich damit die Unterstützung der Wähler für eine weitere Legislaturperiode nach den Wahlen im Oktober 2019. Diesen Erfolg verdankt die Regierung den Versäumnissen im Bereich der staatlichen Sozialpolitik nach 1989 sowie der konsequenten Umsetzung eines großen Teils ihrer Wahlversprechen.

Die Unterstützung, die die PiS aufgrund ihrer mehrheitlich erfüllten sozialen Versprechen erhält, erlaubt, ihre kontroversen Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu überdecken, die aufgrund ihrer Differenziertheit und nicht unmittelbaren Einflussnahme auf den Alltag für die meisten Bürgern wenig verständlich sind.

Doch in den kommenden  Jahren wird sich zeigen, wie viele der sozialen Programme nachhaltig bestehen bleiben.

Polen ist auf dem Weg in den „Wohlsfahrtstaat“, sagte Ministerpräsident Morawiecki zur Vorstellung des Haushaltsplan 2020. Hingegen nimmt die Zahl der Ökonomen zu, die der PiS-Regierung nur eine zweijährige Überlebenszeit prognostiziert. Das Land könne die enormen Kosten für die Sozialprogramme längerfristig nicht stemmen. Etliche Beispiele in der vorliegenden Polen-Analyse deuten darauf hin.

Quelle: DPI/ds/21.10.2019
 
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