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Deutscher Richterbund unterstützt Protest gegen Justizreform Drucken E-Mail
Vor wenigen Wochen hat die polnische Regierungspartei PiS das umstrittene Disziplinargesetz durch die erste Kammer des Parlaments gebracht, den Sejm. Nunmehr liegt das dort verabschiedete Gesetz dem von der Opposition dominierten Senat, der zweiten Kammer, zur Entscheidung vor. Sollte er das Gesetz zurückweisen, muss erneut der Sejm entscheiden. Und dort hat die PiS-Regierung Stimmenmehrheit.

Vergangenen Sonntag kam es in Warschau zu einem Protestmarsch gegen die Justizreform mit der Teilnahme von EU-Parlamentariern und Juristen.

Die PiS-Regierung hat ihre Reformvorhaben u.a. verglichen mit der in Deutschland praktizierten Rechtsprechung und behauptet, das ihre Justizreform demokratischer ausgerichtet ist.

Dieser Vergleich empört den  Deutschen Richterbund und veranlaßte ihn, nicht nur  am Protestmarsch in Warschau teilzunehmen, sondern auch zu einem öffentlichen Klartext mit der auszugsweise nachfolgenden  Erklärung:

"Die Entwicklung in Polen ist zutiefst beunruhigend. Die Regierung versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen. Wir stehen fest an der Seite der polnischen Kollegen, die sich dem Druck nicht beugen und für den Rechtsstaat kämpfen"..... "Vertreter des Richterbundes protestieren  (deshalb)gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen gegen den Raubbau am Rechtsstaat in Polen“....“Die EU muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten wirksam zu schützen"..."Sollte die polnische Regierung ihren Irrweg fortsetzen, ist die neue EU-Kommission gefordert, den Druck auf Warschau zu erhöhen“.

Quelle: Deutscher Richterbund/ds/15.01.2020
 
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