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Verfassungsreform: Was führt Putin im Schilde? Drucken E-Mail
Wladimir Putin hat eine Verfassungsreform angekündigt. Das russische Parlament bekommt mehr Kompetenzen, der bisher nur beratende Staatsrat wird zu einem Verfassungsorgan. Kurz darauf erklärte die Regierung von Premier Medwedew ihren Rücktritt, sein Nachfolger wird Michail Mischustin, bislang Chef der Steuerbehörde. Beobachter versuchen, die Bedeutung dieser Veränderungen zu entschlüsseln.

Gazeta Wyborcza: Putin wird als Putin weiterarbeiten.
Für die linksliberale Tageszeitung ist  klar, dass Putin Vorbereitungen für das Ende seiner Amtszeitg triff:

„Der Präsident will, dass die Verfassung 'den Status des Staatsrates' erhöht. Die Erwähnung dieses seltsamen Beratungsgremiums mit nicht näher festgelegten Kompetenzen könnte eine wichtige Ankündigung sein. Moskauer Beobachter haben sich schon lange gefragt, wo Putin nach 2024 'als Putin weiterarbeiten wird', also als Führer der Nation, der die Situation kontrolliert. ... Vielleicht wird er dann im Chef-Sessel des von ihm bis dahin mit großzügigen Rechten ausgestatteten Staatsrats Platz nehmen? Oder vielleicht geht er davon aus, dass er es als Regierungschef besser haben wird, und zögert deshalb, die Rolle von Regierung, Rat und Parlament nach dem 'Machtübergang' genau zu definieren?“

Echo Moskwy: Ein Präventivschlag des vielköpfigen Drachens. Auch Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow zeigt sich in einem Blogbeitrag auf Russlands liberalem Onlineportal sicher, dass Putin trotz aller Rochaden die Fäden in der Hand behalten wird:

„Es ist sinnlos, jetzt zu diskutieren, welcher Posten nun geschwächt oder welche Behörde gestärkt wurde: Das sind alles Köpfe von Smej Gorynytsch [ein mehrköpfiger Drache aus der russischen Märchenwelt], die einen gemeinsamen Körper und einen gemeinsamen Schwanz haben. Putin hat beschlossen, nicht das Risiko einzugehen, eine ungeordnete Übergangszeit abzuwarten, sondern als erster zu agieren. Er schneidet alles auf sich zu, um sich nicht mehr durch irgendwelche Wahlen quälen zu müssen. Ein Umsturz der Verfassung kann auch so ablaufen: völlig legal.“

DAGENS NYHETER: :Diktatorische Macht mit demokratischen Mitteln. Für Schwedens liberale Tageszeitung sind die jüngsten Vorgänge in Russland symptomatisch:

„Niemand dürfte glauben, dass Wladimir Putin jemals vorhatte, die Macht abzugeben, bevor er selbst es will. In der Türkei würgt Recep Tayyip Erdoğan kontinuierlich die demokratische Kontrolle ab, um Jahr für Jahr an den Macht zu bleiben, beispielsweise 2017 mit einem Referendum, das stark an Putins jüngste Aktion erinnert. Wir haben geglaubt, die Demokratie werde die Diktatur besiegen und Stimmzettel würden mächtiger als Waffen sein. Nun nutzen die Diktatoren Stimmzettel, um sich an die Macht zu klammern.“

Der Bund: Riskante Manöver. Anders sieht die Dinge die liberale Tageszeitung der Schweiz und glaubt, dass Russlands Präsident die innenpolitische Stabilität des Landes aufs Spiel setzt::

 „Das Vertrauen in den Präsidenten ist zwar die letzten Jahre deutlich gesunken, es bleibt aber hoch und bildet das Rückgrat seines Staates. Die Vertrauenswerte in Premier und Regierung sind viel tiefer, und dem Parlament trauen die Russen überhaupt nicht über den Weg. Zudem ist die Frage offen, welche Rolle sich Putin selber bei der ganzen Rochade herausnimmt. Will er in vier Jahren das Amt des mächtigen Premiers übernehmen? Das hat er schon einmal getan. Es ist beim Volk nicht gut angekommen und hat zu den Massendemos geführt. Putin ist kein Mann, der zweimal den gleichen Fehler macht. Das letzte Wort in Sachen Wachablösung dürfte deshalb noch nicht gesprochen sein.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/16.01.2020
 
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