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Königsmacher AfD in Thüringen: Ein Tabubruch? Drucken E-Mail
In Thüringen ist am Mittwoch FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef gewählt worden - mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD. Er setzte sich im dritten Wahlgang gegen Bodo Ramelow von der Linken durch. Die Tatsache, dass die rechtspopulistische AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf, schlägt nicht nur in Deutschlands Medien hohe Wellen.

RZECZPOPOLITA: Die Quarantäne ist aufgehoben.
Jetzt kann auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei Fuß fassen, kommentiert die konservative Tageszeitung:

„Die Entscheidung der Regionalpolitiker der FDP und der CDU wird sich auf die bundesweite politische Landschaft auswirken. Das schwarze Szenario der deutschen Eliten hat sich erfüllt: Die der einwanderungsfeindlichen und euroskeptischen AfD auferlegte Quarantäne ist gebrochen, weil sich die Landespolitiker traditioneller rechter Parteien (CDU und FDP) den Parteizentralen widersetzt haben, welche versprachen, niemals eine Allianz mit der AfD einzugehen. Tatsächlich sind sie diese Allianz sehr schnell und problemlos eingegangen.“

Tageblatt:  Mit einem Faschisten an die Macht. Luxenburgs linke Tageszeitung ist entsetzt.

„Es ist ein Tabubruch. Gerade die AfD in Thüringen gilt als besonders radikal. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist ein Faschist. Das darf man so sagen, das hat ein Gericht geurteilt. Demnach: Die CDU und die FDP schmieden zusammen mit einem Faschisten und seiner Partei ein Bündnis, um selber an die Macht zu kommen. Der Faschist und seine Partei nennen dieses Bündnis am liebsten 'bürgerliches Bündnis', weil der Faschist und seine Partei sich schließlich selber gerne als 'bürgerliche' Partei bezeichnen. Mit ihrem verantwortungslosen, nur auf kurzfristigen Eigennutz ausgerichteten Handeln haben Konservative und Liberale in Thüringen ihrem faschistischen Partner demnach einen Gefallen von noch unschätzbarem politischem Wert gemacht.“

Neue Zürcher Zeitung: Das ist Demokratie.
Dass Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen gewählt wurde, empfindet die konservative Tageszeitung nicht als Makel:

 „Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/0.02.2020
 
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