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Die Slowakei wählt: Noch ein Rechtsruck in Europa? Drucken E-Mail
Am 29. Februar wählen die Menschen in der Slowakei ein neues Parlament. Nach aktuellen Umfragen liegt die Regierungspartei Smer zwar immer noch vorn, der Skandal um den Mord am Journalisten Ján Kuciak hat ihr aber deutlich zugesetzt. Profitiert haben die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten. Europas Presse lotet die Konsequenzen der vermuteten Stimmverteilung aus.

wPolityce: Es droht ein Riss im Visegrád-Bündnis.
Die Wahl gefährdet die Einheit der vier Visegrád-Staaten, warnt das nationalistische Onlineportal:

„Aus polnischer Sicht ist das Wahlergebnis unseres südlichen Nachbarn aus einem Grund besonders wichtig. Für einige politische Kommentatoren, insbesondere im Westen, gilt die Slowakei als schwächstes Glied der Visegrád-Gruppe. Einige Parteien dort halten Abstand zu den V4, insbesondere zu den aktuellen Regierungen in Warschau und Budapest. Das Wahlergebnis bringt den bestehenden Zusammenhalt unseres mitteleuropäischen Bündnisses in Gefahr. Hoffentlich passiert das nicht. Das Beispiel Kroatiens, das nach den letzten Präsidentschaftswahlen nicht mehr als Lokomotive der Drei-Meere-Initiative auftritt, dürfte uns eine Warnung sein.“

SME: Anstand und Teilhabe sind jetzt das Wichtigste.
Sollte die gesammelte liberale Opposition die Wahlen gewinnen, könnte ihr Regierungsprogramm ganz einfach aussehen, meint die liberale slowakische Tageszeitung:

„Es geht nicht um etwas extrem Komplexes oder die Quadratur des Kreises. Es geht um ein Programm der vollständigen Erneuerung nach der Ära Fico, um die Garantie einer demokratischen Entwicklung, um Rechtsstaatlichkeit für alle, Freiheit, Anstand und Solidarität. Um den Schutz der Minderheiten und um Gewaltenteilung. Um einen Staat, der nicht für Oligarchen und ihre Netzwerke zur bisherigen Regierungspartei Smer da ist, sondern für die Bürger. Erst ein solches Kabinett kann eine entscheidende Wende bewirken. Das ist nicht trivial und nicht wenig angesichts des derzeitigen Desasters. Wenn man sich Fico und Konsorten oder die Nachbarn Orbán, Kaczyński und Babiš ansieht, wäre das für die Slowakei ein erstaunlicher Erfolg.“

Ukrajinska Prawda:Rechtsradikale womöglich Smers einzige Chance.
Eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Rechtsradikalen ist nach den Wahlen am Sonntag nicht mehr ausgeschlossen, fürchtet der Publizist Jurij Pantschenko im liberalen ukrainischen Onlineportal:

„Für [sozialpolitische] Änderungen wollten Abgeordnete der rechtsradikalen L'SNS gemeinsam mit der bisherigen Regierungspartei SMER stimmen. ... Und den Führer der L'SNS, Marian Kotleba, kann man mit Fug und Recht einen Faschisten nennen. ... Bei der aktuellen Konstellation könnte die Bildung einer Koalition mit ultrarechten Parteien die einzige Chance für die SMER-Partei sein, ihre Macht zu behalten. ... Eine Koalition mit der Partei von Kotleba wäre eine echte Katastrophe. Diese Partei agiert mit offen fremdenfeindlichen Parolen.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/26.02.2010
 
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