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Deutsches Gericht lehnt erstmals Auslieferung nach Polen ab Drucken E-Mail
  Mit ihrer Justizreform samt „Maulkorbgesetz“ beschäftigt  die nationalkonservative Regierungspartei PiS  den Europäischen Gerichtshof bereits mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren – und wischt  Strafandrohungen bis hin zu finanziellen Sanktionen vom Tisch, gelegentlich auch mit Kritik am deutschen Justizwesen. Nun hat ausgerechnet ein deutsches Gericht  die Auslieferung eines polnischen Bürgers abgelehnt.


Der Mann wird in Polen unter anderem des Betrugs verdächtigt und muss mit einer Höchststrafe von bis zu acht Jahren rechnen. Er bestreitet die Vorwürfe jedoch und gibt an, zwei einflussreiche polnische Staatsangehörige hätten Zeugen zu Falschaussagen bestochen und ihn sogar verprügeln lassen. Zudem lebe er seit drei Jahren mit seiner Lebenspartnerin in Deutschland.

Weil das Gericht Zweifel an der Wahrung eines fairen Verfahrens in dessen Heimatland  in Erwägung zog, sah es sich nicht bereit, den Auslieferungshaftbefehl  anzuordnen, sondern entließ stattdessen denTatverdächtigen aus der Abschiebhaft.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes ist das der erste Fall dieser Art in Deutschland, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Der Beschluss zur Aufhebung der Abschiebehaft beruhe auf einer vorläufigen Bewertung, sagte ein Sprecher des OLG. Damit sei noch keine Entscheidung über das Auslieferungsverfahren gefallen. Die Richter haben nach Angaben des Sprechers weitere Informationen aus Polen angefordert.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), Sven Rebehn, sagte, Polen drohe sich durch den Umbau seines Justizsystems "in der europäischen Rechtsgemeinschaft zu isolieren". Laut Rebehn täten sich die anderen Mitgliedsstaaten sehr schwer damit, "ein Land bei der Strafverfolgung zu unterstützen, das sich immer weiter vom gemeinsamen Rechtsstaatsverständnis der EU entfernt". Wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaats aber zunehmend infrage stehe, "entzieht das einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der Justiz Polens den Boden".

Und auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die vom Oberlandesgericht Karlsruhe verweigerte Auslieferung des Tatverdächtigen an Polen begrüßt. „Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist angesichts der Aushöhlung des Rechtsstaates in Polen folgerichtig“, sagte Barley den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Mit der „schrittweisen Abschaffung der unabhängigen Justiz“ verlasse die polnische Regierung „unser europäisches Wertefundament“.


Quellen: RND/DRB/ds/Bild::wikimedia/10.03.2020
 
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