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Polen wählt per Briefwahl Drucken E-Mail
Polen bleibt dabei: Die Präsidentschaftswahl am 10. Mai findet statt. Das entschied das Parlament in Warschau am Montag auf Grundlage des Ende März verabschiedeten Krisengesetzes. Obwohl nun alle Polen und nicht wie von der Regierung ursprünglich geplant nur die Wähler über 60 - die zum großen Teil PiS wählen - per Briefwahl abstimmen dürfen, will die Kritik in den Kommentarspalten nicht verstummen.


SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Demokratie kommt unter die Räder.
Die Änderung des Wahlgesetzes ist ein weiterer Schritt zum Aufbau eines autoritären Regimes, empört sich der Warschau-Korrespondent der linksliberalen Tageszeitung, Florian Hassel:

„Eine Abstimmung in Zeiten einer Epidemie ist schon deshalb fragwürdig, weil der dazugehörige Wahlkampf ausfällt. Auch ist der Plan, auf dem voraussichtlichen Höhepunkt der Krise Zehntausende Postboten durchs Land zu schicken und Hunderttausende Polen in lokalen Wahlkommissionen zu verpflichten, so absurd, wie er nur Wille und Vorstellung eines autokratischen Herrschers entspringen kann. ... Leider kann Kaczyński niemand aufhalten: Das Verfassungsgericht ist seit Jahren nur noch ein Schaugericht, und die Regierung sowie Präsident Andrzej Duda sind nur Marionetten. Zudem eint sie der Wille zur Macht. So kommen in der Corona-Krise nach Ungarn auch in Polen die Reste von Rechtsstaat und Demokratie unter die Räder.“

Azonnali.hu:  Fairer Wettbewerb nicht möglich.
Ungarns Onlineportal bedauert, dass das Rennen wohl nicht so spannend ausfallen wird, wie es vor dem Corona-Ausbruch schien:

„Es kann bereits festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb nicht vorliegen. Die seit Anfang März dauernde Suspendierung der Kampagne begünstigt unverhältnismäßig den amtierenden Kandidaten, den Präsidenten Andrzej Duda. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass der Präsident während einer Krise in den Medien präsent ist. Doch nun haben seine Rivalen gar keine Möglichkeit mehr, Wahlkampf zu machen, und das ist in den Umfrageergebnissen bereits sichtbar. ... Welche Legitimation wird der bei so einer Wahl neugewählte Andrzej Duda haben? ... Falls es zu einer chaotischen Lage kommt, und die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage gestellt wird, kann das kontraproduktiv wirken.“

Siehe auch: „Die Gunst der Stunde“, Bericht von Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationale Beziehungen bei dem Think Tank Das Progressive Zentrum.

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/IPG/ds/09.04.2020
 
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