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EZB-Anleihekäufe teilweise grundgesetzwidrig Drucken E-Mail
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank widerspricht teilweise dem deutschen Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Die EZB habe die Verhältnismäßigkeit der Käufe nicht ausreichend dargelegt, Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse nicht geprüft. Was bedeutet das Urteil für die EU?


Krytyka Polityczna: Mächtige Munition für Warschau und Budapest.
Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen all jener Regierungen, die schon lange meinen, dass die EU zu viel Macht habe, klagt das politisch links ausgerichtete polnische Onlineportal:

„Die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, stellte mit Befriedigung fest, dass ihre deutschen Amtskollegen bestätigten, dass die nationalen Gerichte das letzte Wort hätten. ... Wenn auch Deutschland den EuGH ignoriert, warum sollte sich jemand in Warschau Sorgen machen über die Kritik eines europäischen Gerichts an den 'Reformen' des polnischen Justizsystems? ... Durch diese rechtliche Auseinandersetzung hat Karlsruhe Budapest, Warschau und alle anderen, die das Gemeinschaftsrecht und das Brüsseler Recht auf 'Einmischung' infrage stellen, vorerst mit mächtiger Munition ausgestattet.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/07.05.2020
 
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