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Wahlen in Polen: Duda muss um sein Amt bangen Drucken E-Mail
Die Präsidentschaftswahl in Polen am gestrigen Sonntag hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen zwar gewonnen, mit knapp 42 Prozent der Stimmen hat er die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nun muss er sich in einer Stichwahl am 12. Juli dem liberalen Rafał Trzaskowski stellen. Kommentatoren analysieren die politischen Begleitumstände der Wahl.


Corriere della Sera: Auch in der Krise ist Stabilität nicht alles.
Die Bürger haben diese Wahl sehr ernst genommen, kommentiert Italiens liberal-konservative Tageszeitung:


„Um 21.00 Uhr hatten fast 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Es ist die höchste Wahlbeteiligung in 30 Jahren Demokratie. … Die Pandemie hat die Wirtschaftslage in Polen, das sich in der ersten Rezession seit 1991 befindet, erheblich erschüttert. ... Souveränist Duda erscheint seinen Wählern daher als der Garant für Stabilität in stürmischen Gewässern sowie als Verfechter familiärer und traditioneller Werte. Interne und (insbesondere von der Europäischen Kommission gesendete) externe Alarmsignale über die autoritären Tendenzen der Regierung Mateusz Morawiecki, Reformen, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, die Feindseligkeit gegenüber homosexuellen Paaren und Frauenrechten haben jedoch einen großen Teil der Polen überzeugt, sich hinter Trzaskowski zu stellen.“

Frankfurter Rundschau: Anti-EU-Politik zahlt sich auf Dauer nicht aus.
Die Gründe für das relativ schwache Abschneiden Dudas versucht die linksliberale Tageszeitung zu erklären:


„Zeitlich fiel die Wende mit dem Corona-Ausbruch zusammen. Das wahre Problem jedoch war [der PiS-Vorsitzende] Kaczynski. Er wollte seine Pläne für einen autoritären Staatsumbau vorantreiben. Das kam in der Pandemie nicht gut an. Viel deutet darauf hin, dass Kaczynski den Zenit seiner Macht überschritten haben könnte. Die Wirtschaftskrise zwingt die PiS zu unpopulären Einschnitten. Aber auch in der Europa-Politik wird die Partei gegen ihre Überzeugungen handeln müssen. Denn strukturell ist die PiS eine Anti-EU-Partei. Polen aber ist in fast jeder Hinsicht auf einen Erfolg der Staatengemeinschaft angewiesen. Zudem ist die EU im Land populär. Politiker wie Trzaskowski stehen für eine weltoffene Politik. Auf Dauer haben sie die besseren Karten.“

Finacial Times: Illiberalismus in der Defensive.
Das vorläufige Ergebnis ist ein starkes Lebenszeichen für die Demokratie in Mittel- und Osteuropa, analysiert  die britische Ausgabe der wirtschaftliberalen Tageszeitung:


„Ein Erfolg für Rafał Trzaskowski würde es der Opposition ermöglichen, das politische Handeln der regierenden PiS entscheidend zu bremsen. Es könnten möglicherweise sogar vorgezogene Parlamentswahlen erzwungen werden. ... Die polnische Verfassung gibt dem Präsidenten zwar keine weitreichenden Befugnisse, wie sie seine Amtskollegen in den USA und in Frankreich haben. Doch er kann Gesetzesvorlagen der Regierung mit einem Veto blockieren. ... Ein Oppositionssieg am 12. Juli wäre das jüngste Zeichen dafür, dass politischer Illiberalismus, rechtsextremer Nationalismus und Widerstand gegen EU-Werte in Teilen Mittel- und Osteuropas in den vergangenen vier Jahren an Boden verloren haben.“

Gazeta Wyborcza: Budapest in Warschau.
Die linksliberale Tageszeitung vergleicht Polen mit Ungarn:


„In Polen gibt es nun drei stabile Wahlblöcke: ein sehr starkes Lager der Vereinigten Rechten, eine langsam wachsende und von der Partei Konföderation vertretene extreme Rechte, die keine Probleme mehr hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, und das instabile demokratische Lager mit fast der Hälfte aller Wähler. Dies ist teilweise die Umsetzung von PiS-Chef Jarosław Kaczyńskis Traum und ein politischer Plan, der in Ungarn durch Viktor Orbán entworfen wurde: die Vereinigte Rechte/ Fidesz steht inmitten der politischen Szene und 'verteidigt die Bürger' gegen den Radikalismus der extremen Rechten und der Linken. “

Quelle: eurotopics Preseschau/bpb/ds/29.06.2020
 
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