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Hat sich Duda mit strategischem Wahlkampfmix verzettelt? Drucken E-Mail

  Nach dem ersten Wahlgang Ende Juni schien alles klar zu sein: Staatspräsident Andrzej Duda sammelte 2.6 Millionen Wählerstimmen mehr ein als seine elf Herausforderer zusammen.Doch für die erforderliche 50-Prozent-Marke zur Wiederwahl reichte es nicht, eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, steht an. Mit 43.7 zu 30.3 Prozent hatte ihn Duda klar auf Abstand gehalten. In den 14 Wahlkampftagen könne nichts anbrennen mit der geballten Unterstützung der PiS-Regierung und der von ihr mit Steuergeldern zum Sprachrohr umfunktionierten öffentlich-rechtlchen Senderanstalt TVP. Duda steht nahezu allzeitlich im Licht, und gibt es nichts Gutes für Polen zu berichten, schaltet die Kampagnenregie auf Trzaskowski. Doch jetzt, vier Tage vor der Stichwahl, hat der Umfragedienst United Service eine Schockwelle in Bewegung gebracht: Amtsinhaber Duda liegt nur noch mit 0.89 Prozent vor Trzaskowski – und fast noch schlimmer: 7.37 Prozent der Befragten gaben nicht an, wo sie ihr Kreuz hinsetzen werden. Von ihnen werden deutlich mehr gegen Duda votieren, befürchtet die regierungsnahe Tageszeitung Rzeczpospolita.

War´s das womöglich schon für Duda: einmal Staatspräsident und wieder zurück wie einst als unauffälliger Hinterbänkler ins EU-Parlament? Seine Niederlage würde die PiS-Regierung erschüttern. Für neue Gestzesvorlagen braucht sie die Absegnung des Präsidenten. Duda „verdiente“ sich den Beinamen, Kaczyńskis Kugelschreiber zu sein, Trzaskowski weiß, wofür er steht.

Das weiß auch die überwiegende Mehrheit der 309.000 Auslandspolen, die sich im ersten Wahlkampf mit 48.13 Prozent der Stimmen klar für Trzaskowski entschieden hat vor Duda mit 20.66 Prozent. Auch wenn der Vergleich nicht wahlentscheidend ist, strahlt das Ergebnis ein Meinungsbild der Auslandspolen in die Heimat aus. Von Geschmäckle war diesmal zu lesen, von taktischer Zeitschieberei und Tausenden verschwundener Wahlzettel. Die Staatspost hatte nur zwei Zustellungstage organisiert, rund zehn Prozent der Wahlscheine waren nicht rechtzeitig eingetroffen und/oder als verlustig gemeldet worden. Bei regulärem Verlauf hätte Duda wohl noch schlechter abgeschnitten.  

Sein Auftritt in Washington vier Tage vor dem ersten Wahlkampf war wenig staatstragend. Donald Trump soufflierte freundliche Gedanken, vermied jegliche bindende Zusage an Polen, umschleimte Duda als Großen Europäer, der, so berichteten Medien, die kurze Rede 20 mal lächelnd füllte. Beifall gab es dafür selbst in den regierungsnahen Medien daheim nur spärlich.

Auch in der polnischen Parteienlandschaft hat Duda Federn lassen müssen. 

Ausschlagebend wird die Anhängerschaft von Szymon Franciszek Hołownia sein, der im ersten Wahlgang als unabhängiger Kandidat mit dem drittbesten Ergebnis für die Stichwahl ausgeschieden ist. Rund 2,7 Millionen  Stimmen katapultierten sein Wahlergebnis auf 13,9 Prozent. Als politischer Journalist, Schriftsteller und Fernsehmoderater hat er zum Programm erklärt, das „kranke Duopol“ der seit 15 Jahren abwechselnd regierenden Parteien, der nationalkonservativen PiS und der liberalen PO, aufs Abstellgleis zu befördern. Seine Vision nennt er 'Poland 2050'. Nach dem ersten Wahlgang hielt er sich mit einer Parteienpräferenz an seine Anhänger zurück, inzwischen jedoch spricht er von Trzaskowski als dem geringeren zur Stichwahl antretenden Übel.

Und dann hat sich Duda noch zu einem Fauxpas hinreißen lassen, der sich für gewöhnlich bei zunehmender Nervenschwäche mit Blackouts meldet.  

Sowohl die OECD (Motto: Politik für ein besseres Leben) wie auch die NOG Reporter ohne Grenzen hatten in Erklärungen Polen aufgefordert, die Preäsidentschaftswahl nicht zur „politischen Schlammschlacht“ ausufern zu lassen. Deutsche EU-Parlamentarier wurden zitiert mit der Aufforderung, Sanktionen gegen Polen einzuleiten bis hin zu Kürzungen von EU-Geldern. 

Duda reagierte prompt, zog die „deutsche Karte“ hervor und warnte in Wahlkampfauftritten vor der Einmischung deutscher Medien. Ein Journalist des polnischen Boulevardblatts « Fakt » hatte Dudas Chancen der Wiederwahl kritisch kommentiert. „Fakt“ ist ein BILD-Klon des deutsch-schweizerischen Ringier Springer Verlags. Mit einer Tagesauflage von 300.000 Exemplaren ist es die Nr.1 in Polen. Der Artikel war harmlos, ließ inhaltlich keinen 1939er-Bezug erahnen. Dennoch legte Duda Feuer an die Lunte und hetzte den Chefredakteur des Springer-Blatts „Die Welt“ auf die Barrikade mit einer als Beleidigung empfundenen und als Antwort formulierten Begründung. 

Polens rechtspolitische Medien haben sich stramm hinter Duda aufgestellt. Doch deren Leserstimmen sind Duda eh sicher. 

Und am Sonntag könnte auch DIE WELT ihren Helm ablegen, weil Duda sich im Kampagnenmix für seine Wiederwahl verzettelt hat. 

Schafft er sie dennoch, werden in Brüssel keine Kerzen aufleuchten. Weitere fünf Jahre PiS-Regierung mit Duda könnte Polens Rolle in der EU mindern. 

Quellen: OECD/ROG/POLIN/The Warsaw Voice/DIE WELT/ds/09.07.2020 

 

 

 
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