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Duda bleibt Polens Präsident: Was sind die Folgen? Drucken E-Mail
Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahlen in Polen gewonnen. Der rechtskonservative Amtsinhaber kam in der Stichwahl vom 12. Juli auf 51,03 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Rafał Trzaskowski, liberaler Bürgermeister von Warschau, auf 48,97 Prozent. Kommentatoren sind überzeugt: Dieses Kopf-an-Kopf-Rennen wird Spuren hinterlassen – auch jenseits der polnischen Grenze.

THE TIMES: Keine Freude in Brüssel.
Dass Andrzej Duda Präsident bleibt, dürfte die Verhandlungen zu Gemeinschaftshaushalt und Corona-Hilfspaket beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel erschweren, warnt Großbritanniens konservative Tageszeitung:


„Die Wiederwahl Dudas wird die Forderungen verschärfen, Zahlungen künftig an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen, insbesondere weil die Regierungspartei bereits einen erneuten Angriff auf die unabhängigen Medien signalisiert hat. Die Realität ist jedoch, dass die Möglichkeiten der EU, Druck auf Polen auszuüben, begrenzt sind, da Haushaltsentscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Und die schwerwiegendste Sanktion, die Aussetzung des Stimmrechts, bleibt unmöglich, solange Warschau auf Unterstützung durch Ungarns Viktor Orbán zählen kann. Stattdessen muss Brüssel hoffen, dass Polen wie bisher die vollständige Konfrontation mit seinen EU-Partnern vermeidet.“

EL PAIS: Störende Bremse für Europa.
Dudas Wiederwahl ist eine schlechte Nachricht für die EU, bedauert Spaniens linksliberale Tageszeitung:


„Polens illiberales Abdriften stützt eine analoge Haltung in Ungarn und stimuliert ähnliche Tendenzen in anderen Nachbarländern. Das Wahlergebnis ist ein schlechtes Omen für die nun bevorstehende Etappe, in der die 27 EU-Mitglieder solidarische Antworten auf die Corona-Krise finden müssen. Die nationalistische Regierung in Warschau ist für ihre Vorliebe bekannt, das Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel dafür zu nutzen, jeglichen Fortschritt bei der europäischen Einheit zu blockieren, sofern er nicht konkrete oder direkte Vorteile für die Polen bringt.“

DIE PRESSE: Nichts weiter als eine Marionette.
Im Hintergrund hält in Polen weiterhin PiS-Chef Kaczyński die Fäden in der Hand, ist Oesterreichs liberal-konservative Tageszeitung überzeugt:


„Für die nächsten drei Jahre gibt es kein Entrinnen vor dem 'guten Wandel', den Jarosław Kaczyński seinen Landsleuten verordnet hat. ... Mit Duda im Präsidentenpalast bleibt alles möglich, denn der Amtsinhaber, ohne dessen Signatur kein Gesetz in Kraft treten kann, frisst Kaczyński aus der Hand. ... Zwar keimt mancherorts die Hoffnung, dass sich Duda in seiner zweiten Amtszeit von seinem Schöpfer emanzipieren könnte. Doch mit der wiederholten Missachtung der polnischen Verfassung während der ersten Amtsperiode hat der Präsident zu viele rechtsstaatliche Brücken abgefackelt, um sich glaubhaft von den illiberalen Sitten distanzieren zu können, die in seiner Heimat in den vergangenen fünf Jahren Einzug gehalten haben. Duda ist kein Freigeist, er ist ein Lakai.“

THE GUARDIAN: Liberale müssen wirtschaftspolitisch überzeugen.
Das Wahlergebnis zeigt ein gespaltenes Land, das nicht für junge, tolerante und progressive Menschen steht, analysiert die linksliberale britische Tageszeitung
:

„Die Jungen und die Städter wählten meist Rafał Trzaskowski. Genau wie im benachbarten Ungarn und in den meisten Teilen Westeuropas sind die jungen Städte liberal. Um zurück an die Macht zu kommen, muss die polnische Opposition einen Weg finden, das Vertrauen derjenigen Teile der Gesellschaft zurückzugewinnen, die größere wirtschaftliche Sicherheit mit dem kulturellen Konservatismus und der Bigotterie der PiS assoziieren. Es ist eine Aufgabe, die durch den anhaltenden Einfluss konservativer Elemente in der katholischen Kirche noch komplizierter wird. Aber für die gebrochenen Herzen der Liberalen Polens muss es bis zur nächsten Wahl oberste Priorität werden, das illiberale Blatt zu wenden.“

Quelle:eurotopics Presseschau/bpb/ds/14.07.2020
 
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