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Opposition hat Beschwerde gegen Präsidentenwahl eingereicht Drucken E-Mail
Die polnische Opposition hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Die liberale Bürgerplattform (PO) zog am Donnerstag vor das Oberste Gericht des Landes. Sie beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und warf dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Voreingenommenheit zugunsten des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda vor. Das Oberste Gericht muss nun bis zum 3. August über den Einspruch entscheiden. Auf den 6. August ist Dudas  Vereidigung angesetzt.

"Wir haben beantragt, dass die Wahl für ungültig erklärt wird", sagte PO-Chef Borys Budka am Donnerstag. Es sei gegen die Prinzipien der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl verstoßen worden. Der "gesamte Staatsapparat" habe Duda unterstützt und dadurch gegen geltendes Recht verstoßen.

In der Beschwerde werden Aussagen von 2000 Wählern dokumentiert, die über Probleme mit der Anmeldung zur Wahl, einen verspäteten Versand von Wahlunterlagen und Hindernisse bei der Stimmabgabe im Ausland berichteten.
 
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von "Reporter ohne Grenzen" hatten dem TVP-Sender am Montag eine voreingenommene Berichterstattung vorgeworfen. Sie beklagten eine "homophobe, fremdenfeindliche und antisemitische Rhetorik".

Der Sender, schon lange in Polen auch PiS-TV genannt, berichtete nahezu auschließlich über Dudas Wahltour, während sein Herausforderer Trzaskowski nur sekundenlang Erwähnung fand, und zwar durchweg mit spöttischer Kommentierung.Obendrein waren fast alle Minister*Innen der PiS-Regierung für Duda im Dauereinsatz.

Kaum waren die Wahllokale geschlossen, hatte sich Duda zum Sieger erklärt. Dabei lag als erste Hochrechnung lediglich die geschätzte Exploration eines Teilergebnisses in  Polen vor - und noch nicht das  Stimmenergebnis  der rund 500.000 Auslandspolen.

Bereits im ersten Wahlgang war es hier zu erheblichen Unregelmäßigkeiten und Pannen gekommen. Die von der PiS-Regierung beauftragte Post war mit der Brief- und Urnenwahl und nur zweitäiger Zustellungsfrist völlig überfordert.  Beim unvollständigen Auszählen traf sie wohl auch noch der Schock: Über 70 Prozent der Auslandspolen hatten für Trzaskowski votiert.

Die Stichwahl soll dann noch pannenreicher verlaufen sein, u.a. mit einer auffällig hohen Zahl nicht rechtzeitig zugestelllter Wahlzettel.

Dudas Vorsprung bei der Stichwahl entsprach 500.000 Stimmen.

Die Beschwerde wird dennoch aussichtslos sein, das wird das PiS-konforme Richetrgremium schon richten.

Doch sie dürfte 2023 bei der Parlamentswahl für Widerhall sorgen.

Seit  Dudas Präsidentschaft ist Polen in der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" um 44 Plätze abgerutscht, von Platz 18 auf 62.

Quellen: OSZE/ROG/The Warsaw Voice/div. Agenturen/ds/17.07.2020
 
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