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Watchdog (EuGH) mit Eigeninteresse (EU-Kommission) bei Sanktionen? Drucken E-Mail
In der Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist die Frage nach der Sanktionierbarkeit von Rechtsstaatsverletzungen durch Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt zu einem Politikum geworden. Konkret geht es um die Möglichkeit zur Zurückhaltung von Mitteln aus dem EU-Haushalt, wenn die Europäische Kommission die Verletzung rechtsstaatlicher Standards in einem Mitgliedstaat feststellt. Betroffen sind Ungarn und Polen. Eine Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Quelle: IPG/ds/11.08.2020 
 
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