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Belarus: Ist die Reaktion der EU halbherzig? Drucken E-Mail
Die EU-Staats- und Regierungschefs erkennen das Ergebnis der belarusischen Präsidentschaftswahl nicht an. In ihrer Erklärung nach einem Sondergipfel am Mittwoch verurteilten sie außerdem die Gewalt gegen Demonstranten. Um Moskau nicht zu verärgern, spielt die EU ein zynisches Spiel mit den Belarusen, kritisieren einige Kommentatoren. Andere loben hingegen das diplomatische Vorgehen der Union.

RZECZPOSPOLITA:  Der Merkel-Macron-Putin-Pakt.
Polens konservative Tageszeitung  empfindet die Strategie der EU als zynisch:

„Wie immer, wenn es um ein Land in der Nähe von Russland geht, berücksichtigen die Mächtigen im Westen Moskaus Wohlergehen und drohen ihm gleichzeitig ein kleines bisschen mit dem Zeigefinger, damit sich auch die Menschen in den eigenen Ländern wohlfühlen. ... Derzeit scheint es so, als hätten wir im Fall von Belarus wie gewohnt diesen Plan: Wir lassen unseren Nachbarn in Moskaus Obhut, und sorgen gleichzeitig dafür, dass es zu keiner Invasion, Besetzung oder Ermordung von Belarusen auf den Straßen und in den Gefängnissen kommt. Das ist der Merkel-Macron-Putin-Pakt.“

PRAVDA: Belarusen werden allein gelassen.Die Erwartungen an das EU-Gipfeltreffen waren offenkundig übertrieben, meint die linksliberale slowakische Tageszeitung:

„Für die EU ist Lukaschenko zwar nicht das legitime Staatsoberhaupt. Aber zum Packen wurde er von den obersten Vertretern der Mitgliedsstaaten nicht aufgefordert. ... Vorherrschend scheint die Meinung zu sein, dass die Belarusen unterstützt werden müssen - auch finanziell. Aber gleichzeitig liege es in erster Linie an ihnen, die Situation zu Hause zu lösen. ... Die Union versucht eindeutig, Belarus nicht in einen Konflikt zwischen ihr und Russland zu verwandeln. Aber was ist, wenn Lukaschenko einen Weg findet, an der Macht zu bleiben? Wenn er mit Gewalt und politischen Tricks die Proteste zumindest teilweise unterdrücken kann? Wird die Union dann bereit sein, ihm klarer zu sagen, dass seine Zeit abgelaufen ist?“

The Daily Telegraph: Westeuropa fehlt der Respekt vor Osteuropa.
Warum die EU die Demokratiebewegung in Belarus nicht stärker unterstützt, weiß die konservative britische Tageszeitung:

„Westeuropa betrachtet seine mittel- und osteuropäischen Partner nicht als gleichwertig - nicht einmal diejenigen, die es in die EU aufgenommen hat. ... Stattdessen ist die Sichtweise die, dass die dortigen Menschen von Autokraten mit harter Hand regiert werden müssten und dass ihnen von den Aufgeklärten [im Westen] nicht geholfen werden könne. Dieser Zustand sei nicht zu überwinden, auch wenn die Betroffenen daran nicht selbst schuld seien. ... Belarus kann nur dann wirklich aus seinem langen politischen Winter heraustreten, wenn sich diese Einstellung im Ausland ändert. Bis dahin wird es fest im Griff der Verbrecher bleiben - nicht als funktionierender Staat, sondern als Puffer zwischen Ost und West.“

L´Echocho: Auf Soft Power ist kein Verlass.
Der Europäische Rat hat zwar Sanktionen gegen Personen angekündigt, die für Gewalt, Repression und Wahlfälschung verantwortlich sind, die EU bezieht aber keine klare Position gegenüber Lukaschenko, konstatiert Belgiens liberale Tageszeitung:

„Sie ist nicht in der Lage zu sagen, ob der Präsident selbst auf der Liste stehen wird. Gegenüber dem Moskau Verpflichteten verhalten sich die Europäer also bislang mit einer gewissen Ambiguität. Könnte der Autokrat in einer politischen Transition noch das Gesicht wahren? Die 27 rufen 'die belarusische Führung' jedenfalls dazu auf, 'einen Weg aus der Krise zu finden', indem sie die Gewalt beendet und einen inklusiven nationalen Dialog eröffnet. Das ist kein Einstimmen in das 'Hau ab!', das die Arbeiter in Minsk an den Präsidenten richten, der sich nicht schwächen lassen wollte. Wie immer setzt die EU ihre Soft Power ein, deren Wirksamkeit stark variiert.“

Tagesschau: Klare Botschaft an die Demonstranten:Die EU hat Putin keinerlei Angriffsfläche geboten, freut sich hingegen das Onlineportal der Tagesschau. über das Ergebnis des Sondergipfels:

„Jeder Anschein der direkten Einmischung in Belarus wurde vermieden. Bis zuletzt arbeiteten die Diplomaten an der Gipfelerklärung, feilten an Formulierungen, strichen alles, was dem Kreml Anlass hätte liefern können, die Krise in der Nachbarrepublik mit dem Militär zu lösen. ... Die Europäer haben der Versuchung widerstanden, Stärke zu demonstrieren gegenüber den Machthabern in Moskau und Minsk. Stattdessen haben sie eine klare Botschaft an die Menschen in Belarus gesendet. Die Botschaft lautet: Europas Staats- und Regierungschefs stehen geschlossen an der Seite der friedlichen Demonstranten, sie verurteilen die brutale Gewalt der Sicherheitskräfte. ... Das sind erst einmal nur Worte, sicher. Aber jeder, der das halbherzig nennt, muss sagen, wie die Alternative aussehen könnte.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/20.08.2010
 
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