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Justizminister lehnt EU-Fördergeld ab – und bietet das Dreifache. Drucken E-Mail

  Etwa 100 überwiegend südpolnische Städte haben sich zu „Schwulen- und Lesbenfreien“ LGBT-Zonen erklärt. Um wiedergewählt zu werden, machte Präsident Andrzej Duda im Wahlkampf mit Verbalattacken auf Verfechter einer vermeintlichen „LGBT-Ideologie“ Stimmung. Und Justizminister Zbigniew Ziobro (Foto) fabuliert, LGBT sei eine kriminelle Kampfansage gegen Polens traditionelle Familienwerte. Dass sich die EU als Vorreiter für die Einhaltung von Menschenrechten versteht, ficht ihn nicht. Früher oder später mußte es zum Eklat kommen in der Frage, wie weit die EU bereit ist, LGBT-feindliche Aktivitäten zu dulden?


Dazu stellte die maltesiche EU-Kommissisarin Helena Dalli klar: EU-Werte müssen von den Mitgliedstaaten und Behörden respektiert werden“. Wo nicht, werden beantragte Fördermittel abgelehnt und/oder Sanktionen verhängt, machte sie mit Nachdruck deutlich.


Jetzt ist die Situation da, und es darf vermutet werden, das Polens Justizminister eine Entscheidung erzwingen will.


Sechs polnische Gemeinden, die sich zu LGBT-freien Gebieten erklärt haben, wollen ihre Infrastruktur modernisieren, als einzige legte der Bügermeister der 15.000-Einwohnerstadt Tucha (nahe Krakau) einen Bedarfplan für Fördermittel vor. Um 25.000 Euro soll es sich gehandelt haben.


 

Wie erwartet lehnte die EU den Antrag ab – und (wie erwartet) zog Ziobro den Harnisch über. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für diese Entscheidung, Brüssel diskriminiere polnische Stadtregierungen, sagte er...und: man habe nun „einen Vorgeschmack davon bekommen, wie die EU-Kommission mit Polen im Zuge des geplanten „Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus“ verfahren würde.

 

Einlenken ist im Gen Ziobros nicht programmiert, er ist selbst In Polen für seine Rachsucht gefürchtet. 

Auf einer von ihm anberaumten Presseshow händigte er dem Tucha-Bürgermeister einen Scheck über 58.000 Euro aus, etwa das Dreifache der von der EU geforderten Fördersumme.

Die Summe soll die anderen fünf städtischen EU-Antragsteller verleiten, sich zu outen.

Tun sie das in Erwartung auf die dreifach höhere polnische Förderung, gilt womöglich nur, was Ziobro zur Überreichung des Schecks sagte: Er sei eine symbolische Geste, um der EU ihre Grenzen aufzuzeigen. Ausgezahl ist die Summe noch nicht. 

 

 Polen gegen die EU wäre ein Akt sich historisch wiederholender Überberschätzung. Zudem dürfte eine verschärfte LGBT-Phohie eine Ausreisewelle auslösen. Es wären  nicht die Dümmsten, die das vorhaben.


Quellen: Div. Agenturen/the Warsaw Voice/ds/21.08.2020
 
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