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Merkel verurteilt "versuchten Giftmord" an Nawalny Drucken E-Mail
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung durch ein Spezial-Labor der Bundeswehr. Es stellten sich jetzt "sehr schwerwiegende Fragen", die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Kanzlerin Merkel. Doch welche Möglichkeiten hat Berlin, Moskau zur Aufklärung des Falls zu zwingen?


RZECZPOSPOLITA: Nicht mal Sterbende beeindrucken Merkel.Doppelmoral wirft Polens konvervative Tageszeitung der deutschen Regierung vor:

„Auf die Frage, ob der Kreml mit der Aufgabe des Nord-Stream-2-Projekts bestraft werden könne, wie es selbst mehrere einflussreiche Vertreter von Merkels eigener Partei, der CDU, fordern, antwortete die Bundeskanzlerin, dass der Fall Nawalny gesondert behandelt werden müsse. Mit anderen Worten: Nichts, auch nicht der Anblick russischer Oppositioneller, die in unseren Armen sterben, wird uns von der intensiven Zusammenarbeit mit dem Kreml abbringen.“

LA STAMPA: Putin wird nichts unternehmen. Putin hätte jetzt noch die Möglichkeit, eine härtere Gangart des Westens zu verhindern, glaubt Russland-Expertin Anna Zafesova in Italiens liberaler Tageszeitung:

„Es ist eine letzte Chance für den Kreml, auf die Bremse zu treten, kurz vor dem Zusammenprall, der neue Sanktionen und diplomatische Boykotts zur Folge haben dürfte. ... Eine Hoffnung, die sich in den kommenden Tagen vermutlich zerschlagen wird. Denn in den zwei Wochen, in denen Nawalny im Koma lag, hat die russische Regierung die bloße Tatsache der Vergiftung geleugnet, während jede Anschuldigung mit dem Argument zurückgewiesen wird, das immer verwendet wird, wenn ein Gegner des Kremls Opfer eines Angriffs ist: Der am meisten geschädigte sei Putin selbst. Putin geht sicherlich geschädigt aus der Sache heraus. Aber er unterlässt genau das, was ihm helfen könnte: Nämlich die Schuldigen zu finden und zu bestrafen.“

newsru.com: Auch Beziehungen zu Berlin vergiftet: Kirill Schulika, Blogger und Vizechef der rechtsliberalen Partei Demokratische Wahl, sieht Russland in der Zwickmühle, wie er in einem Facebook-Post schreibt, den Russlands regierungskritisches Onlineportal  übernommen hat:

„Entweder startet Russland jetzt Ermittlungen, wobei selbst ein formelles Vorgehen die Gefahr birgt, sich selbst zu überführen. Oder es gibt neue Sanktionen, und zwar solche, gegen die die gegen Belarus verhängten wie Kinderkram wirken. Plus verdorbene Beziehungen zu Deutschland - sie werden so wie die zu Großbritannien nach dem Fall Skripal. Die Propaganda brabbelte die ganze Zeit: Seht, die Deutschen schweigen. Jetzt schweigen sie nicht mehr: Das Gift ist gefunden und man kann noch so oft wiederholen, dass das Fakenews seien. Außer denjenigen, die für russisches Staatsgeld idiotische Versionen der Geschichte verbreiten, glaubt das in der Welt niemand mehr.“

nv.ua: Zivilgesellschaft stärken, Nord Stream 2 stoppen. Deutschland hat einige Möglichkeiten, um nun klar Position zu beziehen, meint Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe in der liberalen ukrainischen Wochenzeitung:

„Wenn Berlin oder Paris Nawalny Asyl anbieten würden, würde das dem Kreml einen weiteren wichtigen Dissidenten aus dem Weg räumen. Stattdessen könnte die deutsche Regierung die russische Zivilgesellschaft noch stärker fördern. ... Und vor allem kann Merkel Nord Stream 2 stoppen. ... Deutschland hat keine politischen oder wirtschaftlichen Gründe, sich noch mehr von russischer Energie abhängig zu machen. … Eine fortgesetzte Beteiligung an dem Projekt ist eine Verhöhnung der Politik Europas und Deutschlands, die ja ihre Energiequellen diversifizieren wollen.“

Süddeutsche Zeitung: Russland kann kein Partner mehr sein. Für Berlin kann es nun kein Weiter so im Verhältnis zu Russland mehr geben, erklärt die linksliberale SZ:

„Mit dem Angebot medizinischer Hilfe für Nawalny hat die Bundesregierung auch politische Verantwortung übernommen. Die unmissverständliche Reaktion auf die Erkenntnisse über die Natur der Vergiftung Nawalnys zeigt, dass ihr das bewusst ist. Für Deutschland und die Europäische Union bedeutet das nun nicht die erste, aber eine weitere tiefe Zäsur im Verhältnis zu Russland. Mit Kritik, auch scharfer, wird es nicht getan sein. Auch nicht mit neuen geringfügigen Sanktionen. Wer von der verbrecherischen Natur des Systems Putin überzeugt ist, wird dort nicht mehr suchen können, was dort nicht zu finden ist: einen Partner.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/03.09.2020
 
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