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Abkommen Israel-VAE: Durchbruch für den Frieden? Drucken E-Mail
Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben am Dienstag in Washington ein Abkommen über die Aufnahme gegenseitiger diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. US-Präsident Trump, der den Vertragsschluss vermittelt hatte, kündigte an, nun werde es Frieden im Nahen Osten geben. Europas Presse ist skeptisch, ob das Abkommen eine solch historische Bedeutung hat.


POLITYKA: Alles andere als überraschend.
Für Polens liberales Wochenmagazin besiegelt das Abkommen nur, was hinter den Kulissen längst Realität geworden war:

„Diese Verträge fielen nicht vom Himmel. Israel unterhielt auf der Grundlage einer gemeinsamen Abneigung gegen den Iran schon jahrelang geheime Kontakte zu vielen Golfstaaten, obwohl offiziell keine diplomatischen Beziehungen bestanden. Es ist den Emiraten fast ein wenig durch die Hintertür beigetreten, beginnend mit der Eröffnung eines Büros bei der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien in Abu Dhabi im Jahr 2015. Später folgte ein Besuch der damaligen Kulturministerin Miri Regev in der Großen Moschee [in Abu Dhabi], eine israelische Goldmedaille bei einem Judo-Wettkampf in den Emiraten und eine Einladung zur Expo 2020 in Dubai.“

CESKY ROZHLAS: Beschränkte Tragweite.
Auch das tschechiche Onlineportal tut sich schwer damit, von einem besonderen symbolischen Wert dieses Abkommens zu sprechen:


„Sowohl die Emirate als auch Bahrain unterscheiden sich stark von [den Ländern, mit denen Israel Friedensabkommen geschlossen hat] Ägypten und Jordanien. Sie sind kleine reiche Länder, fern von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie sind keine Nachbarn Israels, sie haben keinen territorialen Streit mit Israel, sie haben keinen direkten Krieg mit ihm geführt. Für sie war der Kampf gegen den 'Zionismus' immer eher ein Teil der panarabischen Solidarität, und es fällt ihnen leichter, dieses politische Programm aufzugeben. Gleichzeitig hat der Frieden mit ihnen nicht den symbolischen Wert für die gesamte Region wie einst das Abkommen Israels mit Ägypten und Jordanien. Gar nicht zu sprechen von der Bedeutung, die ein Frieden Israels mit Syrien, dem Irak oder Saudi-Arabien hätte.“

Deutschlandfunk: Palästinenser haben Zeit gewonnen.
Eine neue Chance auch für die Palästinenser sieht hingegen der Korrespondent der ARD in Tel Aviv, Benjamin Hammer, der im Deutschlandfunk kommentiert:


„Israel stand möglicherweise kurz davor, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Die Europäische Union hätte es nicht geschafft, Israel davon abzuhalten. Ein souveräner, eigener palästinensischer Staat wäre endgültig unmöglich geworden. Die Palästinenser wittern Verrat. Aber durch das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verpflichtet sich Israel, eine Annexion zunächst nicht umzusetzen. Damit wurde wenigstens Zeit gewonnen. Jetzt kommt es drauf an: Die Führung der Palästinenser muss endlich wieder aktiver werden. Eigene, konkretere Vorschläge machen und verhandeln.“

La Repubblica: Politische Fragen werden zur Nebensache.
Dieser Vertrag ist anders als vorherige Abkommen, beobachtet Italiens linksliberale Tageszeitung:


„Die Bilder von Camp David (1978) und der Vertragsunterzeichnung in Washington im darauffolgenden Jahr zwischen [dem ägyptischen Präsidenten] Anwar as-Sadat und [Israels Premier] Menachem Begin in feierlicher Habachtstellung für das rituelle Foto mit einem stolzen Jimmy Carter in ihrer Mitte gehören endgültig der Geschichte an. Ebenso der Handschlag zwischen [dem israelischen Premier] Jitzchak Rabin und [PLO-Chef] Jassir Arafat nach dem Oslo-Abkommen (1993) auf dem Rasen des Weißen Hauses, samt selbstgefälligem Lächeln von Bill Clinton. Das jetzige ist ein Abkommen zwischen dem arabischen Finanzwesen und der israelischen Technologie. Zwischen Wirtschaft und Nachrichtendienst. Ein Abkommen, in dem politische Fragen nebensächlich erscheinen. … Angefangen bei der Palästinenserfrage.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/16.09.2020
 
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