Home arrow Panorama arrow Dann eben "Justizreform ohne Rücksicht auf EU - Kritik durchziehen"
Dann eben "Justizreform ohne Rücksicht auf EU - Kritik durchziehen" Drucken E-Mail
Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Das sei notwendig, um „zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung“ zu bremsen, schrieb der Politiker gestern auf Twitter.

Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. „Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!“

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Warschau entschieden, dass der zur nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehörende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki „eklatant“ gegen gültige Gesetze verstoßen hat.
Er hätte die Post für die Präsidentschaftswahl am 28. Juni nicht zur Organisation einer Briefwahl verpflichten dürfen, ohne zuvor eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Heute stoppte das Oberste Gericht ein Reformgesetz, mit dem Beamten des ehemaligen kommunistischen Sicherheitsapparats die Pensionen gekürzt werden sollen.

Die von der PiS seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 angestoßene Justizreform ist ein zentraler Streitpunkt zwischen Polen und EU. Justizminister Zbigniew Ziobro argumentiert, das Justizsystem sei ineffizient und obendrein ein Relikt der kommunistischen Diktatur. Kritiker werfen der Regierung wiederum vor, die Kontrolle über die Justiz übernehmen zu wollen.

Quelle: dpa/ds/18.09.2020
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2020 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.