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EMGR-Gerichtshof setzt polnischer Regierung Frist für Klarstellung Drucken E-Mail
  Müssen Richter*innen, die für die Regierung unangenehme Entscheidungen fällen, um ihre Immunität fürchten? In Polen will die regierende PiS-Partei im Rahmen ihrer umstrittenden Justizreform auch diese Frage künftig mit einem  JA zementieren. Entscheidungen darüber soll einer eigens eingericheteten Disziplinarkammer obliegen mit einem (derzeit mehrheitlich) PiS-nahen Richterausschuß. Das steht  dem Justizkodex der EU radikal entgegen, demzufolge in einer Demokratie grundsätzlich alle gerichtlichen Verhandlungen öffentlich sein müssen, es sei denn, es geht um besondere Schutzbedürfnisse oder um die nationale Sicherheit. Der Warschauer Richter Igor Tuleya (Foto) ließ dennoch eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu - und  sieht sich einer Amtenthebung und dem Entzug der Immunität ausgesetzt.Er reichte Beschwerde bei der EU  ein, die den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) brachte, denn der Richter sah sich massiver, auch staatlicher Bedrohungen ausgesetzt.

Im Juni dieses Jahres forderte der EMGR von der PiS-Regierung eine Stellungnahme zum Fall, der inzwischen  Protestaktionen in Polen ausgelöst hatte.

In seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof hatte Richter  Tuleya  berichtet, dass ihn die polnische Staatsanwaltschaft unter massiven Druck gesetzt habe und er sogar  anonyme Morddrohungen erhalten habe.

Von Seiten der Regierung sei ihm jeglicher Schutz verweigert worden. Der Entzug der richterlichen Immunität  käme einem Berufsverbot mit finanzieller Konsequenz gleich.
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Auf die von der EU-Kommission geforderte  Stellungnahme reagierte die PiS-Regierung nicht, und  dem EMGR  gegenüber blieb sie vielen gestellten Fragen die Beantwortung schuldig.

Das soll die PiS-Regierung nun binnen dreimatiger Frist nachholen.

Quellen: PAP/Agenturmeldungen/ds/23.09.2020
 
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