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Belarus-Sanktionen: Woher rührt die Blockade? Drucken E-Mail
Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen Minsk. Zwar gibt es inzwischen eine Liste von 40 Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden sollen. Doch Zypern blockiert den nötigen einstimmigen Beschluss. Beobachter spekulieren über die Hintergründe dieses Vetos, aber auch der laxen Reaktion von Berlin und Brüssel.


Gazeta wyborcza: Feiges Deutschland.
Polens linksliberale Tageszeitung kritisiert Berlins Passivität:

„Deutschland, das seit Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und damit die Möglichkeit, Gipfeltreffen einzuberufen und die Tagesordnung festzulegen, trägt zur vorteilhaften Situation Russlands bei. ... Hochrangige Vertreter der russischen Regierung behaupten, dass Nawalny außerhalb Russlands vergiftet worden sein könnte. Und laut Le Monde soll der französische Präsident Emmanuel Macron von Putin gesagt bekommen haben, dass Nawalny vielleicht selbst Nowitschok genommen habe. Und Deutschland? Reagiert nicht darauf. Ebenso unverständlich ist, warum Deutschland das winzige Zypern nicht davon überzeugen konnte, symbolische Sanktionen gegen Lukaschenkas Leute zu akzeptieren. ... Es sei denn, diese Blockade spielt Berlin in die Karten.“

Lietuvos rytas: Moskaus Tentakel reichen weit.Dass Russland seine Finger im Spiel haben könnte, glaubt Litauens liberale Tageszeitung.

„Lukaschenka, der entzückt in die Arme Russlands fiel, demonstriert dem Westen, dass er sowohl die friedlichen Rücktrittsforderungen als auch die Sanktionsdrohungen nicht ernst nimmt. Und dafür hat der Diktator gute Gründe. ... Brüssel kann nicht mal die paar Dutzend Regime-Vertreter bestrafen, indem man ihnen die Einreise in die EU verbietet und ihr Geld hier einfriert. Formeller Grund sei Zypern, das mit der euphorischen Unterstützung von Griechenland - das mit der Türkei verfeindet ist - ein Veto einlegt, solange die EU nichts gegen Ankara unternimmt. Es ist nicht auszuschließen, dass Russland Griechenland und besonders Zypern unter Druck setzt, die Sanktionen gegen Belarus zu blockieren.“

POLITIS: Wollen Sie nichts sehen?
Der Kolumnist Şener Levent wendet sich in Zyperns liberaler Tageszeitung  direkt an die EU und deren Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell:

„In der Türkei gibt es keine Demokratie mehr. Das ganze Land wird vollständig von Erdoğan kontrolliert. Sowohl die Macht der Justiz als auch die der Medien wurde vernichtet. Die Gefängnisse sind zum Brechen voll. Abgeordnete und Bürgermeister der HDP, die durch Wahlen in ihr Amt gelangten, sitzen seit Jahren im Gefängnis. Schriftsteller, Akademiker, Journalisten, Künstler und Anwälte befinden sich ebenfalls in den Kerkern. Sehen Sie die Lage in Belarus und nicht in der Türkei? Sehen Sie auch Bashar al-Assad? Und sehen Sie nicht, dass Erdoğan Assad mit seiner Diktatur weit übertroffen hat?“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/25.09.2020
 
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