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Kaczynski kehrt zurück in Polens Regierung Drucken E-Mail
In Polen wird die Regierung umgebaut und verkleinert. Statt 20 wird es künftig nur 14 Ministerien geben. Jarosław Kaczyński, Chef der national-konservativen Regierungspartei PiS, wird Vize-Premier. Neuer Minister für Wissenschaft und Bildung wird Przemysław Czarnek, der wegen seiner LGBT-feindlichen Aussagen in der Kritik steht. Welche Auswirkungen hat der Kabinettsumbau auf das Verhältnis zur EU?

gazeta wyborcza: Eine nationalistische Wende.
Polens linksliberale Tageszeitung fürchtet einen weiteren Rechtsruck der Regierung:

„Geht man nach den angekündigten Änderungen, so wird die zweite Amtszeit von PiS und Premier Morawiecki eine noch tiefere nationalistische Wende bringen. Der soziale Kurs schrumpft unter dem Druck der Krise, weil es kein Geld gibt. ... Deshalb steht der Nationalismus, der durch ein Regieren mit harter Hand unterstützt wird, ganz oben auf der PiS-Agenda. ... Das Gerede im Regierungslager über soziale Gerechtigkeit, das Elend der Mieter, Chancengleichheit vor Gericht usw. ist vorbei. Die Frage nach der Kontrolle über die Gerichte und die Gesinnung der Bürger hat an Fahrt aufgenommen.“

Handelsblatt: Auf Konfrontationskurs mit der EU.
Polens Regierung wird nun noch ideologischer agieren als ohnehin schon, befürchtet auch die wirtschaftsliberale Tageszeitung:

„Vor allem das Drangsalieren von Richtern und unabhängigen Medien wird sich noch verschärfen. Auch der Versuch, fatale Fehlentscheidungen der Regierung in der Coronakrise straffrei zu stellen und somit auch kriminelle Machenschaften einfach abzunicken, wird nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hardliner Kaczynski entfremdet Polen damit immer weiter von der EU. Polen, der größte Profiteur der EU-Fördermittel, wird noch mehr auf Konfrontationskurs segeln.“

wPolityce.pl: Ekelhafte Stigmatisierung.
PiS-Leute können in den Augen der Opposition und regierungskritischen Presse sowieso nichts richtig machen, schimpft  Polens  nationalistisches Wochenblatt:

„Über ihre aufgeregten Redaktionscomputer hat Gazeta Wyborcza nicht nur gegen den neuen Minister für Wissenschaft und Bildung gehetzt, sondern auch eine kleine Sammlung von Zitaten beigefügt, um seine Verbrechen zu beweisen. ... Egal, was wer in dieser Regierung tut oder tun wird, es ist wichtig, dass er das Maul hält - sonst bekommt er was aufs Maul. ... Wie oft kann man denn bitte sagen, dass die PiS-Leute nichts zu melden hätten, nur, um ihr Gesagtes dann zu benutzen, wenn es gegen sie verwendet werden kann? Das ist natürlich so ekelhaft, dass die Mikrofone und Zeitungen vor Scham erröten.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/02.10.2020
 
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