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Zweite Welle: Politik oder Bürger in der Pflicht? Drucken E-Mail
Fast überall in Europa erreichen die Corona-Neuinfektionen die Zahlen des Frühjahrs oder übertreffen sie sogar. Die Politik reagiert mit verschärften Maßnahmen wie einer Maskenpflicht im Freien oder der Schließung von Bars und Cafés. In den Medien wird diskutiert, ob die Hauptverantwortung für die Rückschläge der Politik zuzuschieben ist – oder der Staat ohne die Bürger letztlich nichts ausrichten kann.

Die Presse: Die Vernünftigen müssen es ausbaden.
Dass sich die Corona-Situation wieder verschärft, hat für Österreichs liberal-konservative Tageszeitung einen einfachen Grund:

„[W]eil sich viele, zu viele Menschen nicht an die Spielregeln halten und stattdessen riesige Hochzeiten mit Gesang und Tanz feiern, die Maske auch in den paar Situationen verweigern, in denen sie sinnvoll ist, und insgesamt eine diesbezügliche Ignoranz von Trump'schen Dimensionen an den Tag legen. Ohne diese Realitätsverweigerer müsste man wahrscheinlich weder eine rechtsphilosophische Debatte über die Grenzen staatlicher Eingriffe in Grundrechte führen noch nennenswerte Restriktionen des Alltagslebens hinnehmen, wie sie jetzt von Paris bis Palermo wieder verfügt werden, weil das Konzept der Eigenverantwortung von zu vielen Menschen leider nicht verstanden wird. Es ist dies, wie so oft, ein Preis, den die Vernünftigen für das Verhalten der Unvernünftigen entrichten müssen.“

Neue Zürcher Zeitung: Bürger würden ja wollen, wenn sie könnten.
Christoph Prantner, Berlin-Korrespondent der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung, fragt sich, ob der Staat in den vergangenen Monaten gar nichts dazugelernt hat:

„Inzwischen hat sich ... mit der zunehmenden Ansteckungsrate wieder ein Wildwuchs an Regelungen verbreitet, die von notwendiger epidemiologischer Eindämmung bis zu schieren Ersatzhandlungen reichen. ... Bei alldem werden Politiker nicht müde, wohlfeile Appelle an Vernunft und Verantwortung der Bürger zu verbreiten. Allein, die meisten Bürger würden ja wollen, wenn sie könnten. Heute ist das korrekte Befolgen der Corona-Regularien nicht weniger als ein Vollzeitjob, für den es ein abgeschlossenes Studium der Verwaltungswissenschaften braucht. Dass Bund und Länder im zweiten Anlauf endlich zu einheitlichen Regelungen in wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung kommen, ... wäre das Mindeste, das Bürger von einem Staat verlangen können.“

newsru.com: Winter-Lockdown von vornherein sinnlos.
In Moskau wurde eine zusätzliche Herbstferienwoche verordnet und Unternehmen müssen 30 Prozent des Personals in Heimarbeit schicken. Publizist Andrej Nikulin kritisiert die neuen Beschränkungen in einem vom regierungsnahen russischem Onlineportal übernommenen Facebook-Post:

„Man muss den Leuten erlauben, Geld zu verdienen und in Würde zu leben. Wenn Sie etwas begrenzen oder verbieten wollen, dann müssen Sie Bürgern und Business entsprechende Kompensationen bieten. Andernfalls würde es bedeuten, dass Sie nicht für die Bürger, sondern nur für Ihr internes Berichtswesen arbeiten. Weder Wirtschaft noch Gesellschaft halten eine neue Runde von Verboten, Quarantänen, Strafen und Schließungen durch. Zumal diese nicht, wie im Frühjahr, ein paar Monate, sondern ein halbes Jahr bis April oder Mai andauern müssten. Derartige Maßnahmen sind a priori sinnlos, da sie sabotiert und aufgrund ihrer Nichteinhaltung wirkungslos werden.“

HOSPODÁŘSKÉ NOVINY: Prag kann sich nicht herausreden.
Anders als noch im Frühjahr versagt die Regierung von Andrej Babiš vor der zweiten Welle völlig, urteilt Tschechiens wirtschaftsliberale Tageszeitung:

„Es sterben Menschen, die nicht sterben müssten. Nach der ersten Welle der Krise schwärmte Premier Andrej Babiš, er habe 'Tausende von Menschen' gerettet. Jetzt jedoch können wir mit Sicherheit sagen, dass er dafür gesorgt hat, dass Hunderte bis Tausende von Menschen sterben. Hätte er im Sommer nicht behauptet, Masken seien unnötig, müsste sich die Tschechische Republik nicht in einen Corona-Friedhof verwandeln, auf dem darüber entschieden wird, wer behandelt werden kann und wer nicht. Babiš kann sich hundertmal herauszureden versuchen, dass 'jeder Entspannung wollte'. Die Wahrheit ist, dass er die Entscheidung getroffen hat.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/09.10.2020


 
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