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EU stoppt Fördermittel für sechs „LGBT-frei"- erklärte Gemeinden. Drucken E-Mail
  Rund 100 überwiegend südpolnische Gemeinden und Städte haben sich zu „LGBT-freien Zonen „ erklärt, ein in Europa bisher einzigartiger  Fall, den die EU-Kommission nicht akzeptiert. Er verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, die Polen mit dem EU-Beitritt vertraglich akzeptiert hat und  die Teilen der katholisch-strammen Bevölkerung gegen den Strich geht. Dabei wird ihre Haltung nicht mal von der Kirche unterstützt, sie hat sich in Aufrufen wiederholt von der sich  umgreifenden  LGBT-Bewegung distanziert. Anti-LGBT-Reflexe befördern hauptsächlic Politiker der regierenden PiS-Partei.

So warnte im Präsidentschaftswahlgang Andrej Duda vor einer „LGBT-Ideologie“, Ministerpräsident Mateusz  Morawiecki und  PiS-Parteichef Jaroslaw Kasczynski (der sich als als Alter Ego des Landes versteht)  äußern sich gleichermaßen – und von ganz Rechts spielt sich  Justizminister und Generalstatsanwalt Zbigniew Ziobro wie ein mittelalterlicher Inquisitor auf.

Ziobro hat denn auch prompt auf die Entscheidung der tschechichen EU-Kommissisarin Věra Jourová reagiert, die sechs erklärten „LBGT-freien“ Gemeinden/Städten beantragte EU-Fördermittel verweigert hat.

Jourová ist zuständige EU-Kommisarin für Justiz, Verbraucherschutz – und Gleichstellung.
Beantragt hatten die sechs Gemeinden/Städte  zwischen 15.000 und 25.000 Euro für Infrastruktprojekte, darunter die südpolnishe Kleinstadt Tuchów nahe Krakau mit 25.000 Euro.

Ziobro übergab vor geladener Presse dem Bügermeister von Tuchów einen überdemonsialen Sckeck über 250.000 Zloty, (Foto), umgerechnet 58.000 Euro – das Dreifache der beantragten Fördersumme.

Dazu gab er noch stramme Belehrungen Richtung Brüssel ab wie: „LGBT  sei „eine kriminelle Kampfansage gegen Polens traditionelle Familienwerte“ und  man habe „einen Vorgeschmack davon bekommen, wie die EU-Kommission mit Polen im Zuge des geplanten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus verfahren würde“.

Meldungen zufolge ist der Scheckbetrag der Tuchówer Feuerwehr zugute gekommen. Das wiederum hat die linke Partei in Polen zu einer Beschwerde an die Staatsanwaltschaft wegen unrechtmäßiger Vergabe  von Steuermitteln aufgebracht.

Am Ende aller möglichen Instanzen wird der Vorgang auf dem Tisch des Genrealstaatsanwaltschaft landen: Ziobro.

Das streitwillige Verhältnis der PiS-Regierung gegenüber der EU wird  zunehmend von Historikern kritisiert:

Polen gegen die EU wäre ein Akt sich historisch wiederholender Überberschätzung. Zudem dürfte eine verschärfte LGBT-Phohie eine Ausreisewelle auslösen.

Es wären  nicht die Dümmsten, die das vorhaben.


Quellen: Gazeta Wyborcza/ Dziennik/The Warsaw Voice/Agenturen/ds/11.10.2020
 
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