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Ungarn und Polen für Institut zur Prüfung von Rechtsstaatlichkeit Drucken E-Mail
Im Streit über die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union starten Ungarn und Polen eine Gegenoffensive. Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte:. “Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden”, sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest. Er habe genug von einigen europäischen Politikern, “die uns wie einen Sandsack benutzen”. Das Institut solle “Doppelstandards” bei der Bewertung der Lage aufdecken.

Zudem steuert Ziobro die Umwandlung des Justizsystems an: Er will eine Kampagne  gegen LGBTE-Rechte lostreten und hat damit gedroht, Polen aus einer internationalen Konvention zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt zurückzuziehen. Damit steht er deutlich in Konkurrenz zu Ministerpräsident Morawiecki

Die Rechtstaatlichkeit wird Thema sein beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Deutschland will als amtierende Ratspräsidentschaft durchsetzen, dass die Auszahlung von Finanzmitteln auch zur Linderung der Corona-Krise von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht wird. Die Regierungen in Polen und Ungarn stehen wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit unter Beobachtung der EU-Kommission. Polen steht vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform in der Kritik, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit, der Wissenschaft und mit Nicht-Regierungsorganisationen.

Quellen:Reuters/ds/21.10.2020
 
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