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Abtreibungsverbot in Polen noch weiter verschärft Drucken E-Mail
Das Verfassungsgericht in Polen hat Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des Fötus für illegal erklärt. Es gab damit einem Antrag rechtskonservativer Abgeordneter statt. Eines der striktesten Abtreibungsgesetze Europas wird so noch weiter verschärft. Für Medien ist diese Entscheidung keine juristische, sondern eine politische.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Ein Kalkül von zynischer Perfidie.
Das Urteil ist ein Skandal, empört sich die linksliberale Tageszeitung:

„Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr ausgerechnet jetzt. Die von Kaczyńskis nationalpopulistischer Partei PiS geführte Regierung ist durch etliche Skandale beschädigt. Zudem ist sie nach monatelangen Versäumnissen in Polens Krankenhäusern und Verwaltungen nun mitverantwortlich für einen explosionsartigen Anstieg der Zahl der Covid-19-Infizierten. Ein Ablenkungsmanöver ... kommt da gerade recht. Ohne die Corona-Beschränkungen würden wohl wieder Zehn- oder Hunderttausende Polinnen gegen das Abtreibungsverbot auf die Straße gehen. So aber wird es erst einmal keinen Massenprotest geben - ein Kalkül von zynischer Perfidie, das längst ein Merkmal dieser Regierung ist.“

OKO press: Die Mehrheit will das nicht.
Das polnische Onlineportal OKO.press appelliert an die Opposition, sich des Themas nun verstärkt anzunehmen:


„Die Mehrheit der Polen ist definitiv gegen so eine Verschärfung des derzeit geltenden Abtreibungsgesetzes. Ob sich der heutige brutale Angriff auf die Rechte der Frau in neuer Unterstützung der Polen für die Opposition niederschlägt, hängt nun ganz davon ab, wie gut die Opposition es hinbekommt, die Wähler davon zu überzeugen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts keine technische Frage ist, sondern vom politischen Willen der Regierungspartei abhängt.“


Spanien: Konservative distanzieren sich von Vox.

Die rechtsextreme Partei Vox ist im spanischen Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez gescheitert. In seiner Rede distanzierte sich Oppositionschef Pablo Casado überraschend deutlich von Vox. Die Rechtsextremen ermöglichen seiner konservativen Partido Popular (PP) in mehreren Regionen eine Regierung. Die Medien im Land bejubeln ihn dafür und erklären die Hintergründe.

EL PAIS: Chance nutzen, um Blockade zu überwinden.
Kurz nach der Rede des PP-Chefs gab Premier Sánchez ebenfalls ein Signal der Versöhnung, indem er ankündigte, die umstrittene Neubesetzung des Richterrats im Konsens mit der Opposition abstimmen zu wollen. El País hofft auf das Ende der bisherigen Blockade-Politik:


„Jetzt darf es nicht bei einer brillanten Parlamentsrede bleiben. Es müssen Taten folgen: dringende Maßnahmen gegen die Pandemie, die notwendige Verständigung über den Ausweg aus der Wirtschaftskrise, die Verabschiedung des Haushalts: An diesen Punkten misst sich die Reichweite der PP-Wende. Es eröffnet sich eine Chance und es liegt nun an der Regierungskoalition, ihren Teil beizutragen. Plötzlich tut sich ein Weg zu einer besseren Politik auf. Man sollte ihn gehen, mit Loyalität und Entschiedenheit. Spanien braucht das. Europa erwartet es.“

La Razón: Europa-Schmähung für PP inakzeptabel.
Gerade die Haltung zu Brüssel trennt die spanischen Konservativen von den Rechtsextremen, beobachtet La Razón:


„Mit seiner Rede hat Pablo Casado die Führungsposition im Mitte-rechts-Spektrum beansprucht, mit einem nationalen, inklusiven, gemäßigten und europäischen Diskurs und mit dem Ziel, breite Teile der Gesellschaft zu erreichen, die von der krankhaften ideologischen Spaltung die Nase voll haben. ... Es kann sein, dass es Wähler der Volkspartei gibt, denen es schwerfällt, das klare Nein zum Misstrauensvotum zu verstehen. Aber [Vox-Chef Santiago] Abascal erschwerte eine Enthaltung durch seine übertrieben radikalen Reden, die für eine staatstragende Partei wie die PP inakzeptabel sind, insbesondere die Kritik am europäischen Projekt.“

Quellle:eurotopics Presseschau/bpb/ds/23.10.2020
 
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