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Abtreibungsverbot in Polen noch weiter verschärft Drucken E-Mail
Das Verfassungsgericht in Polen hat Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des Fötus für illegal erklärt. Es gab damit einem Antrag rechtskonservativer Abgeordneter statt. Eines der striktesten Abtreibungsgesetze Europas wird so noch weiter verschärft. Für Medien ist dies keine juristische Entscheidung, sondern eine politische, die ganz grundsätzliche Gefahren birgt.

Neue Zürcher Zeitung: Zahl illegaler Abbrüche wird weiter steigen.
Nun werden noch mehr Polinnen außerhalb der Legalität abtreiben, ist die liberal-konservative Tageszeitung überzeugt:

„Der Chef der Regierungspartei PiS und starke Mann Polens, Jarosław Kaczyński, hatte schon vor vier Jahren erklärt, worum es geht: Das Kind solle noch getauft werden, bevor es begraben wird. Was die Eltern wünschen, spielt keine Rolle. Das ist unmenschlich. ... Polen hat bereits jetzt eine Abtreibungsgesetzgebung, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ignoriert. ... Offiziell verzeichnete das Land im letzten Jahr zwar nur 1.100 Schwangerschaftsabbrüche. Die Frauenorganisation Federa schätzt aber, dass über 100.000 Polinnen jährlich abtreiben lassen - im benachbarten Ausland oder unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken in der Illegalität. Diese Zahl wird nun ohne Zweifel steigen.“

Berliner Zeitung: Eine Gefahr für den inneren Frieden.
Für die linksliberale Berliner Zeitung bestätigt die Entscheidung des Verfassungsgerichts die schlimmsten Befürchtungen:

„[D]ass die Justizreform mit dem Ziel durchgeführt wurde, das Oberste Gericht zu politisieren. 14 von 15 Verfassungsrichtern wurden von einem Parlament ernannt, in dem die PiS-Regierung über die absolute Mehrheit verfügt. Jetzt hat das Verfassungsgericht gezeigt, dass es nicht abwägt, nicht den Kompromiss sucht, sondern bloß ein Machtinstrument der Konservativen ist. Dieses Urteil gefährdet Polens inneren Frieden.“

Le Monde: Adieu, liberales Europa.
Fürdie linke französische Tageszeitung  bewegt sich Polen in besorgniserregender Weise rückwärts:


„Von den etwa 1.100 legalen Abtreibungen, die 2019 durchgeführt wurden, waren 98 Prozent auf fötale Missbildungen zurückzuführen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kam daher einem faktischen Verbot des Rechts auf Abtreibung für polnische Frauen gleich. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich das Polen von Jarosław Kaczyński von den liberalen Sitten in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten entfernt. ... Der Rückschritt in sozialen Fragen geht so weit, dass selbst Präsident Andrzej Duda, obwohl er ein waschechter Konservativer ist, sich diese Woche vom Bildungsminister Przemysław Czarnek distanzieren musste, der behauptet, Frauen seien geschaffen worden, um Kinder in die Welt zu setzen.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/26.10.2020
 
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