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US-Wahl: Wie riskant ist ein knappes Ergebnis? Drucken E-Mail
Die USA fiebern dem Ausgang der Präsidentschaftswahl entgegen. Klar ist bereits, dass die Wahlbeteiligung hoch sein wird. Ein knappes Ergebnis, eine Anfechtung durch Trump, Gewaltausbrüche: Beobachter halten eine Hängepartie und Chaos für möglich und hinterfragen auch deshalb das US-Wahlsystem.

De Telegraaf: Ein Land in Aufruhr. Angst vor Unruhen äußert die rechts orientierte niederländische Tageszeitung:

„Das Fest der Demokratie kann durch Gewalt gestört werden. Selten war das Land so geteilt. Man spricht von Wahlbetrug, Anschlägen auf Wahllokale und Bedrohung von Wählern. Und Präsident Trump überlegt bereits, dass er nicht einfach das Ergebnis akzeptieren werde und bereitet rechtliche Schritte vor gegen die Briefwahl, die seiner Ansicht nach betrügerisch sein kann. Jedes Entwicklungsland hätte weniger Probleme mit dieser Abstimmung. ... Der einzige Lichtblick ist, dass mehr Wähler denn je beschlossen haben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Ein schnelles deutliches Ergebnis kann das Feuer vielleicht löschen. Die schlechte Nachricht: Niemand erwartet ein solches.“

WIENR ZEITUNG: Die EU muss ruhig Blut bewahren.
Joseph Waldstein, ehemaliger Pressereferent der EU-Kommission, überlegt in einem Gastkommentar für die liberale Wiener Zeitung, wie die EU mit einem über längere Zeit unklaren Wahlergebnis umgehen soll:

„Erkennen wir Trump als legitimen Präsidenten an, wenn er sich noch am Wahlabend selbst zum Sieger erklärt? Wie verhalten wir uns, sollte es bei Gewaltausbrüchen zu Menschenrechtsverletzungen kommen? ... Die EU sollte nicht voreilig handeln und einen Wahlsieger erst dann anerkennen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind und einer der beiden Kandidaten eine Niederlage eingesteht. Sollte es zu einer Anfechtung vor dem Höchstgericht kommen, muss sie dessen Urteil abwarten und dann auch anerkennen. Etwaige Gewaltausbrüche muss sie in klaren Worten verurteilen. Wird über Monate keine Lösung gefunden, sollte sie sich als Vermittler zumindest anbieten.“

DNEVNIK: Erneut droht ein undemokratischer Ausgang. Wenn Trump gewinnt, dann wieder aufgrund des Electoral College-Systems, merkt Bulgariens liberal-konservatives Onlineportal an:

„Selbst wenn Trump gewinnt, ist es ziemlich sicher, dass er nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen wird. So war es im Jahr 2016, als Hillary Clinton einen Vorsprung von drei Millionen Stimmen hatte, aber nicht ausreichend Siege auf Staaten-Ebene - und deshalb ein entsprechend niedrigeres Ergebnis in dem sogenannten Wahlkollegium. Das gleiche war bei den Wahlen 2000 der Fall, als Al Gore die meisten Stimmen gewann, aber nicht gewählt wurde. ... Angesichts dieser Paradoxien stellen viele Beobachter, insbesondere in Europa, die Demokratie des politischen Systems der USA in Frage. Wenn der Wille der Mehrheit missachtet werden kann, ist es dann gerechtfertigt zu behaupten, dass Amerika überhaupt eine Demokratie ist?“

Süddeutsche Zeitung: System ist altmodisch, aber gerecht.
Die linksliberale Süddeutsche Zeitung bezweifelt, dass eine Direktwahl tatsächlich besser wäre:

„Ginge es im Rennen um die Präsidentschaft allein darum, die Mehrheit der Amerikaner hinter sich zu versammeln, könnten die Bürger Montanas und zwei Dutzend weiterer extrem dünn besiedelter Bundesstaaten daheimbleiben, ihre Stimmen fielen schlichtweg nicht ins Gewicht. Zwei Drittel des US-Staatsgebiets wären so ausgeschlossen ... . [Es] ginge ein massiver Verlust an politischen Inhalten einher, denn die Präsidentschaftsbewerber wären ja gewissermaßen gezwungen, sich nur noch um urbane Themen zu kümmern - von Mietpreisen über Kriminalität bis zur geschlechtergerechten Sprache. Für die Sorgen der Landbevölkerung, die ohnehin oft das Gefühl hat, abgehängt zu sein und die Welt der Städter nicht zu verstehen, wäre endgültig kein Platz mehr. Die Spaltung der Gesellschaft würde so weiter vertieft.“

T24: Hoffen auf den Dominoeffekt. Bei der US-Wahl geht es auch um die Zukunft autoritärer Regime, glaubt das liberale türkische Onlineportal:

„Weltweit gibt es Wellen der Demokratisierung ebenso wie des Autoritarismus. Man kann sagen, dass beide Trends ansteckend sind. ... Menschen weltweit, die Diversität begrüßen und in autoritären Ländern unterdrückt werden, erwarten durch Trumps Niederlage, dass ein Dominostein fällt, der ein Symbol für den autoritären Zeitgeist ist. Sollte Trump, dessen Diskurse und Aktionen uns seit vier Jahren sprachlos machen, erneut gewählt werden, würde das eine Hoffnungslosigkeit auslösen, die wohl auf der ganzen Welt zu spüren sein würde. Erst recht angesichts der Schwierigkeiten der Pandemiezeit möchte niemand nochmal den Film sehen, in denen die Bösen gewinnen.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/03.11.2020
 
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