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Grünes Licht für Rechtsstaatsmechanismus mit Sanktionen |
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 EU-Rechtsstaatssünder sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Der erzielte Kompromiss ist auf einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückzuführen, demzufolge ein Land für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden kann, wenn eine qualifizierte Mehrheit bzw. 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, diesen Beschluss bestätigt.
Dabei sollen Auszahlungen zurückgehalten werden können, wenn in einem
Mitgliedstaat etwa die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist. Zudem
sollen Rechtsstaatssünder bereits dann bestraft werden können, wenn der
Missbrauch von EU-Mitteln droht.
Gegen diese Entscheidung haben
Ungarn und Polen bereits Widerstand angekündigt und damit gedroht, den
Gemeinschaftshaushalt zu blockieren. Polens stellvertretender Minister
für Staatsvermögen, Janusz Kowalski, sprach von "undemokratischen und
ideologischen Ambitionen der Eurokraten". "Veto oder Tod", schrieb er
mit Verweis auf die polnische Souveränität im Kurznachrichtendienst
Twitter.
„Tod“ könnte sich schnell als makabrer Lapsus bewahrheiten,
denn Teil des Gemeinschaftshaushalts ist das 780-Millionenpaket für
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-Virus.
Gerade Polen und
Ungarn sind besonders betrofffen von der Pandemie mit erschöpften
Infrastrukturen und täglichen Rekordzahlen an Verstorbenen.
Quelle: Agenturen/ds/08.11.2020
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