Home arrow EU & Polen arrow Grünes Licht für Rechtsstaatsmechanismus mit Sanktionen
Grünes Licht für Rechtsstaatsmechanismus mit Sanktionen Drucken E-Mail
  EU-Rechtsstaatssünder sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Der erzielte Kompromiss ist auf einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückzuführen, demzufolge ein Land für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden kann, wenn eine qualifizierte Mehrheit bzw. 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, diesen Beschluss bestätigt.

Dabei sollen Auszahlungen zurückgehalten werden können, wenn in einem Mitgliedstaat etwa die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist. Zudem sollen Rechtsstaatssünder bereits dann bestraft werden können, wenn der Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Gegen diese Entscheidung haben Ungarn und Polen bereits Widerstand angekündigt und damit gedroht, den Gemeinschaftshaushalt zu blockieren. Polens stellvertretender Minister für Staatsvermögen, Janusz Kowalski, sprach von "undemokratischen und ideologischen Ambitionen der Eurokraten". "Veto oder Tod", schrieb er mit Verweis auf die polnische Souveränität im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Tod“ könnte sich schnell als makabrer Lapsus bewahrheiten, denn Teil des Gemeinschaftshaushalts ist das 780-Millionenpaket für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-Virus.

Gerade Polen und Ungarn sind besonders betrofffen von der Pandemie mit erschöpften Infrastrukturen  und  täglichen  Rekordzahlen an Verstorbenen.


Quelle: Agenturen/ds/08.11.2020
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2020 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.