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Zerreißprobe: Orbán will Corona-Hilfen blockieren Drucken E-Mail
Viele Staaten warten angesichts ihrer dramatischen Lage auf Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds der EU, auf den sich - zusammen mit dem Haushalt - Parlament und Mitgliedsstaaten am Dienstag verständigten. Orbán droht weiter, wegen des Rechtsstaatsmechanismus ein Veto einzulegen. Aus Warschau kam vergangene Woche die gleiche Drohung, seitdem hört man von dort nichts mehr. Wie schlagkräftig sind die Kampfansagen?

tagesschau.de: Dieser Kampf muss ausgefochten werden.
Dass der ungarische Premier mit seiner Veto-Drohung blufft, glaubt das Onlineportal:

„Wenn Viktor Orbán den europäischen Haushalt und die Corona-Hilfen blockiert, dann schadet er sich nämlich in erster Linie selbst. Und zwar erheblich. Denn Ungarn ist auf die Fördermittel aus Brüssel mindestens so dringend angewiesen wie Spanien oder Italien, wo die Corona-Pandemie besonders heftig wütet. Orbáns politische Freunde in Warschau halten sich übrigens auffällig bedeckt. ... Wie es aussieht, steht Ungarn gerade ziemlich allein da. Für die anstehenden Verhandlungen unter Federführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann das ein guter Hebel sein. ... Dass es der ungarische Regierungschef mit seiner Blockadedrohung ernst meint, ist zwar wenig wahrscheinlich. Aber selbst, wenn er nicht bluffen sollte - dieser Kampf ist es wert, endlich ausgefochten zu werden.“

GAZETA WYBORCZA: Kaczynskis Waterloo.
Warum sich der PiS-Chef in Polen derzeit zurückhält, erklärt Piotr Buras vom Thinktank European Council on Foreign Relations in der linksliberalen Tageszeitung:


„Kann Jarosław Kaczyńskis Aufstand letztendlich etwas bringen? Vielleicht eine rechtlich bedeutungslose Erklärung des Europäischen Rats oder der Kommission, in der die Ziele des Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit so erläutert werden, dass Warschau sie schlucken und der öffentlich-rechtliche Sender TVP einen Erfolg verkünden kann. … Die Erpressung wird jedoch nicht so schnell vergessen werden. Auch nicht in der internen Opposition der Regierung, die gerne auf Kaczyńskis Ende hinweist. Alles deutet darauf hin, dass sich der PiS-Führer in einer Einbahnstraße befindet. Welche Entscheidung er auch trifft, sie wird ihn dem politischen Waterloo näherbringen.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/13.11.2020
 
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