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Puszta-Poker: Orban macht Vorschläge Drucken E-Mail
  Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält trotz der verhärteten Fronten eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich. „Viele verschiedene Lösungen sind möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens“, sagte Orban in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Für Ungarn und Polen seien Einigungen akzeptabel, „die auf Grundlage rechtlicher Standpunkte und nicht durch politische Mehrheiten“ erzielt würden. „Die Gespräche müssen weitergehen und am Ende werden wir eine Einigung erreichen, so läuft es normalerweise.“

Orban wolle verhindern, dass sein Land per Mehrheitsbeschluss gezwungen werde, Migranten aufzunehmen. „Im Mittelpunkt des ganzen Blablas steht die Frage, wie sie uns dazu zwingen können.“

Ein in Brüssel diskutierter Lösungsansatz sind politische Zusicherungen der anderen Mitgliedstaaten an Warschau und Budapest. Änderungen an dem Rechtsstaatsmechanismus selbst gelten als schwierig. Das Europäische Parlament machte bereits am Mittwoch klar, dass es „keine weiteren Zugeständnisse“ machen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis zum Jahredsende noch EU-Ratspräsidentin, sprach von einem „sehr ernsthaften Problem“. Sie sieht die Lösungssuche mit Budapest und Warschau „noch ganz am Anfang“.


Quelle: AFP/ds/22.11.2020
 
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