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Ungarn und Polen riskieren Isolation Drucken E-Mail
  Im Konflikt um den  EU-Haushalt  haben Ungarn und Polen ihre Veto-Haltung bestärkt mit einer gemeinsamen Erklärung, in der es heißt “Weder Polen noch Ungarn werden irgendwelche Vorschläge annehmen, die unannehmbar sind für den jeweils anderen“. Damit forden  die Ministerpräsidenten beider Länder, Victor Orban und Mateusz Morawiecki, dass die EU-Staatengemeinschaft ihr Rechtssystem toleriert. Es richtet sich nicht nur gegen ihre eigenen Bevölkerungen, sondern stellt den EU-Wertekodex zur beliebigen Disposition.

Für zwei Länder, die der Wertegemeinschasft beigetreten sind, kommt anmaßend hinzu, dass sie als relativ größte Nettoempfänger mit ihrem Veto die Auszahlung von Geldern an Gläubiger-Länder verzögern in einer Zeit, in der diese dringendst auf Corona-Hilfen angewiesen sind. Die verweigerte Solidarität beider Länder wird künftig in Erinnerung bleiben.

Das hat Brüssel bereits klargemacht mit der strikten Ablehnung von Orbans „Angebot“, die Rechtsstaatsregeln in neuer Form von einer EU-Regierungskonferenz abzusegnen. Eher ist zu erwarten, dass die  gegen beide Länder laufenden EU-Verfahren wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft nun mit mehr Nachdruck betrieben werden.

Besonders Europas Gewerkschaften schlagen Alarm. Das Veto Ungarns und Polens gegen die Corona-Konjunkturhilfen droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu erhöhen. Etwa 40 Millionen Menschen in der EU haben während der Pandemie Kurzarbeitergeld bekommen. Und 20 Millionen waren bereits ohne Beschäftigung.

Diese Zahlen seien drei Mal so hoch wie die während der Finanzkrise vor einigen Jahren, sagt Luca Visentini, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes. Wenn die Konjunkturhilfen nicht bald flössen, drohe eine Tragödie auf dem Arbeitsmarkt sowie zahlreiche Unternehmenspleiten in Europa. Daher müsse nun gehandelt werden.

Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehören Spanien und Italien, die dringend auf die Freigabe der Mittel warten. Allein in Italien wird die Zahl der akut von einer Pleite bedrohten Unternehmen auf 270.000 geschätzt. Auch in Spanien ist die Lage nicht viel besser. Unter spanischen Politikern macht sich Unmut breit - und eine Wut auf Budapest und Warschau.

Wut treibt auch Belgiens Ex-Ministerpräsident Guy Verhofstadt um, heute einflußreicher liberaler EU-Abgeordneter. Er glaubt, dass Warschau und Budapest gegen die Interessen ihrer Bürger handelten – und schlägt vor: Wenn es am Ende keinen Ausweg gebe, sehe er keine andere Möglichkeit als ein Verfahren nach Artikel 326 der europäischen Verträge. Nämlich die Möglichkeit der 25 übrigen Staaten das Rettungspaket auszuzahlen, ohne Polen und Ungarn daran teilhaben zu lassen.

Laut Verhofstadt gibt es für diesen Passus große Unterstützung der Bevölkerung in ganz Europa. "In den meisten Ländern fänden es zwei Drittel der Menschen absolut normal, dass wir die Auszahlung an Staaten stoppten, die sich weigerten, die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie zu beachten und die in den Händen korrupter Politiker seien", so Verhofstadt.

Der jüngste Anti-Korruptionsbericht sei eindeutig gewesen. An der Spitze der Korruptionsliste stehe Ungarn. Dafür sei Viktor Orban verantwortlich,sagt Verhofstadt,

Nach Angaben der deutschen Ratspräsidentschaft ist ein Kompromiss in Sicht. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 10. Dezember statt.

Doch Verhofstadt schließt ein Nachgeben in Sachen Rechtssstaatlichkeit kategorisch aus.


Quellen: Agenturen/Foto:Orban/Morawieckids/Express.com//27.11.2020
 
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