Home  Panorama Abtreibungsgesetz: PiS-Regierung zeigt Dudas Grenzen auf
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Abtreibungsgesetz: PiS-Regierung zeigt Dudas Grenzen auf |
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 Polens Verfassungsgericht hatte im Oktober entschieden, dass Schwangerschaftsabbrüche auch bei einer schweren Fehlbildung des Fötus unzulässig sind. Damit sind Abtreibungen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist. 2019 fielen fast alle registrierten Abtreibungen laut offizieller Statistik unter das für verfassungswidrig erklärte Kriterium: exakt 1.074 von insgesamt 1.100.Die EU-Abgeordneten hatten vor einer Woche mit 455 gegen 145 Stimmen die Entschließung verabschiedet. Sie verurteilt das Abtreibungsurteil der höchsten polnischen Richter "auf das Schärfste".
Der Richterspruch bedeute einen Rückschlag für Frauenrechte in
Polen und setze "die Gesundheit und das Leben von Frauen aufs Spiel". Er
führe zu einer größeren Zahl an illegal und unter gefährlichen
Bedingungen heimlich durchgeführten Abtreibungen.
Das Urteil löste
in Polen eine große Protestwelle aus. Die nationalkonservative Regierung
verschob deshalb die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung im
Amtsblatt auf unbestimmte Zeit. Erst mit ihr wird der für
verfassungswidrig erklärte Passus aus dem Abtreibungsgesetz gestrichen.
Staatspräsident Andrzej Duda will die Gesetzesverschärfung abmildern. Er
schlug dem polnischen Parlament vor, Schwangerschaftsabbrüche zu
erlauben, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass
das Kind tot geboren werde oder so krank sei, dass es trotz Behandlung
"unweigerlich" gleich nach der Geburt sterbe.
Doch selbst auf diesen "Kompromiss" scheint sich die regierende PiS-Partei nicht einlassen zu wollen. Sie ringt in Gesprächen mit der Kirche noch um ihren Kurs, heißt es. Die bevorstehenden Feiertage könnten ihr auf die Sprünge helfen.
Quellen:KNA/Foto:youtube/ds/06.12.2020
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