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Grünes Licht für EU-Haushalt und Corona-Paket Drucken E-Mail
Der Weg für den 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Nach dem zähen Ringen im Sommer um den Coronafonds hatte der Streit mit Ungarn und Polen wegen des Rechtsstaatsmechanismus den EU-Haushalt blockiert. Doch nun wurde ein Kompromiss erreicht. Hat sich die EU als tatkräftige Akteurin erwiesen?

Les Echos: EU ist agiler als gedacht
Die vielfach beklagte Trägheit der EU hat den Kompromiss mit Polen und Ungarn schließlich möglich gemacht, analysiert Frankreichs liberale Tageszeitung:


„Nachdem wieder einmal etwas zu voreilig Alarm geschlagen wurde bezüglich einer hoffnungslos schwachen EU, ist es an der Zeit, das Gegenteil anzuerkennen: Die Europäische Union ist trotz ihrer unbestreitbaren Langsamkeit ein viel agilerer Organismus, als es scheint, und fähig, mit der sie charakterisierenden Diskretion scheinbar unlösbare Blockaden zu überwinden. … Was eine Zeitlang als Beleg für die Unzulänglichkeiten der EU dargestellt wurde, erweist sich vielmehr als ein Lehrbuchbeispiel der europäischen Methode. Undankbar, unsichtbar und hoffnungslos langsam. Aber am Ende gewinnbringend.“

Új Szó: Und wenn andere die Veto-Karte spielen?
Dass das Vorgehen von Ungarn und Polen Schule machen könnte, fürchtet  die liberale slowakische Tageszeitung:

„Das starke Veto von Budapest und Warschau sendet die Botschaft, dass diese Karte sogar in den schwerwiegendsten Angelegenheiten ausgespielt werden kann. ... Wann wird auch Irland gegen die Idee einer Steuerharmonisierung ein sofortiges Veto einlegen? Oder Italien und andere südliche Mitgliedstaaten gegen eine falsch durchdachte Flüchtlingsdirektive? Oder Schweden gegen eine Klimaschutzregelung, die nicht hart genug ist? ... Kurzfristig war dieser Kompromiss eine Lösung. Wird er [langfristig] zur Entgleisung beitragen?“

Krytyka Polityczna: Schluss mit dem Kindergarten
Polen hängt sich selbst ab, kritisiert das links ausgerichtete Onlineportal Polens:

„Am schlimmsten ist, dass unsere nationale Debatte über Europa auf Kindergarten-Niveau geführt wird. Während Europa ernsthaft darüber nachdenkt, wie die Einheit einer sehr vielfältigen Union gewahrt werden kann, wie die Forderungen nach einer tieferen Integration des karolingischen Kerns Europas und die Vorsicht seiner verschiedenen Satelliten in Einklang gebracht werden können, bleiben wir mit dem bizarren Ruf 'Europa oder Tod' stehen und schwenken das abgenutzte Banner eines 'Europa der Heimatländer', ein Konzept, das absolut unnütz ist für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. ... Es bleibt zu hoffen, dass wir die PiS aussitzen können, und dass die nächste Regierung weiter an jenem Tisch sitzt, der über die europäische Zukunft entscheidet.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/14.12.2020
 
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