Home  Panorama Kaczynski: „Ich bleibe der Chef, aber zum letzten Mal“
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Kaczynski: „Ich bleibe der Chef, aber zum letzten Mal“ |
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 Jarosław Kaczyński, Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS und de facto politischer Strippenzieher des Landes, hat die liberal-konservative Tageszeitung Rzeczpospolita mit einem vorweihnachtlichen Interview beschert: „Sobald COVID überstanden ist, wird meine Partei einen Kongress einberufen und dann abstimmen, wer welche Funktion in der Regierung ausüben wird. Das ist natürlich nicht als Ansage meines Rücktritts zu verstehen, doch es wird definitiv meinen Parteivorsitz beenden", sagte der 71-Jährige und betonte, dass es in Polen traditionell kein Hang zur Gerontokratie, also Altherrenschaft. gäbe.
Darauf aber könnte es mit Kaczyński durchaus hinauslaufen, wenn er
durchsetzt, was er der Rzeczpospolita noch mitgeteilt hat, nämlich
weitere Reformen des Justizsystems vorzubereiten. Die Stimmung im Volk
ist nicht gerade danach, zudem sind das Abtreibungsgesetz und der
Umgang mit LGBT-Angehörigen, Vorgänge, die Kaczyński unterstützt wie er
auch der angedrohten Blockade des EU-Budgets ausdrücklich
Rückendeckung gab.
In seinem Interview gibt sich der Hardliner
weihnachtlich kreidesprachlich: Es gehe nicht darum, die Unabhängigkeit
der Gerichte zu untergraben, sagt er zur Justizreform, „denn dies wäre
ein Verstoß gegen europäische Prinzipien.“
Dann führt er seine
Gedanken wieder zum Ausgangspunkt: "Wir wollen nur das Phänomen beenden,
dass in Polen die Gerichte politisch abhängig von der Opposition sind.
Dafür werden wir auch weitere Richter auswechseln.“ Denn: Die Justiz in
Polen stehe heute als "Körperschaft praktisch außerhalb des Staates",
erklärte er weiter.
Für die Rzeczpospolita war das Interwie der
Aufmacher der Montagsausgabe. Kaczyński indes dürfte auch im Sinn gehabt
haben, den Absturz des Umfragewerts der Regierungspartei zu bremsen.
Laut dem Umfrageinstitut Ipsos hat die PiS-Partei seit November rund
zehn Prozentpunkte verloren auf 32 Prozent, Kaczyńskis Wert liegt knapp
über 20 Prozent.
Quellen: Rzeczpospolita/Ipsos/The Warsaw Voice/ds/22.12.2020
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