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Kaczynski: „Ich bleibe der Chef, aber zum letzten Mal“ Drucken E-Mail
 Jarosław Kaczyński, Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS und de facto politischer Strippenzieher des Landes, hat die liberal-konservative Tageszeitung Rzeczpospolita mit einem vorweihnachtlichen Interview beschert: „Sobald COVID überstanden ist, wird meine Partei einen Kongress einberufen und dann abstimmen, wer welche Funktion in der Regierung ausüben wird. Das ist natürlich nicht als Ansage meines  Rücktritts zu verstehen, doch es wird definitiv meinen Parteivorsitz  beenden", sagte der 71-Jährige und betonte, dass es in Polen traditionell kein Hang zur Gerontokratie, also Altherrenschaft. gäbe.


Darauf aber könnte es  mit Kaczyński  durchaus hinauslaufen, wenn er durchsetzt, was er der Rzeczpospolita noch mitgeteilt hat, nämlich weitere Reformen des Justizsystems vorzubereiten. Die Stimmung im Volk ist nicht gerade danach, zudem sind das Abtreibungsgesetz und  der Umgang mit LGBT-Angehörigen, Vorgänge, die Kaczyński unterstützt  wie er auch der  angedrohten Blockade des EU-Budgets ausdrücklich Rückendeckung gab.

In seinem Interview gibt sich der Hardliner weihnachtlich  kreidesprachlich: Es gehe nicht darum, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben, sagt er zur Justizreform, „denn dies wäre ein Verstoß gegen europäische Prinzipien.“

Dann führt er seine Gedanken wieder zum Ausgangspunkt: "Wir wollen nur das Phänomen beenden, dass in Polen die Gerichte politisch abhängig von der Opposition sind. Dafür werden wir auch weitere Richter auswechseln.“ Denn: Die Justiz in Polen stehe heute als "Körperschaft praktisch außerhalb des Staates", erklärte er weiter.

Für die Rzeczpospolita war das Interwie der Aufmacher der Montagsausgabe. Kaczyński indes dürfte auch im Sinn gehabt haben, den Absturz des Umfragewerts der Regierungspartei zu bremsen. Laut dem Umfrageinstitut Ipsos hat die PiS-Partei seit November rund zehn Prozentpunkte verloren auf  32 Prozent, Kaczyńskis Wert liegt knapp über 20 Prozent.


Quellen: Rzeczpospolita/Ipsos/The Warsaw Voice/ds/22.12.2020
 
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