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Polen will Online-Zensur kontrollieren Drucken E-Mail
Polen ist das erste Land, das großen Tech- und Social-Media-Giganten wie Facebook Twitter und Google die Online-Zensur verbieten will. Die Rechte der Büger*Innen müssen auch  im Internet geschützt sein, fordert Justizminister Zbigniew Ziobro. Es darf nicht sein, dass die  Tech-Giganten weiterhin allein entscheiden, ob sie Beitrage von ihren Online-Plattformen löschen. Ziobro will mit gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen, dass Inhalte nicht entfernt oder Konten gesperrt werden, sorfern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen.

Im Falle einer Entfernung oder Blockierung könne eine Beschwerde an die Online-Plattform gesendet werden, die 24 Stunden Zeit hat, um sie zu prüfen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Entscheidung könne der Internetbenutzer beim Gericht einen Antrag auf die Wiederherstellung des Zugangs zur Plattform stellen.

Das Gericht wird Beschwerden innerhalb von sieben Tagen nach Eingang prüfen und der gesamte Prozess soll elektronisch verlaufen. Wenn ein Sondergericht zugunsten des Klägers urteilt und der Internetdienst gegen die Entscheidung verstößt, kann es gegen den Internetdienst eine Geldstrafe von bis zu 1,8 Mio. Euro verhängen, die vom Amt für Elektronische Kommunikation verhängt wird.

Ziobros Kampfansage ist von anderen Ländern noch nicht gewagt worden. Die Tech-Giganten könnten sich einfallen lassen, polnische Beiträge grundsätzlich auszuschließen. – und abzuwarten, wie lange die Regierung möglichem Druck der Internetnutzer standzuhalten bereit ist, warnen IT-kundige Juristen.


Quellen: IAR/PAP/ds/27.12.2020
 
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