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Abtreibung in Polen jetzt fast komplett verboten Drucken E-Mail
In Polen sind Abtreibungen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Frauen in Gefahr ist oder es durch eine Straftat zur Schwangerschaft kam. Nachdem das Oberste Gericht im Oktober grünes Licht für die von der Regierung geforderten Verschärfungen gegeben hatte, wurden diese am Mittwoch mit der Publikation im Gesetzesblatt wirksam. Erneut gab es deshalb in vielen Städten Proteste.


wPolityce.pl: Wo ist das Problem?
Alles halb so wild, argumentiert das regierungsnahe Onlineportal:

„Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass widrige Lebensumstände der Mutter kein Grund für die Tötung eines Kindes sein können. Schwerwiegende gesundheitliche Komplikationen bleiben jedoch weiterhin ein Grund für die Ärzte, Abtreibungen vorzunehmen. Das Verfassungsgericht erinnerte auch daran, dass es kein Gesetz gibt, das die strafrechtliche Haftung der Mutter für einen Schwangerschaftsabbruch vorsieht. ... All dies führt zu dem Schluss, dass der hysterische Aufschrei der öffentlichen Meinung über den angeblichen Zwang von Frauen zum Heldentum nicht gerechtfertigt ist. Lesen wir die Urteilsbegründung sorgfältig durch. Sie ist nicht so eindeutig, wie manche sie zu zeichnen versuchen.“

Gazeta Wyborcza: Ärzte in der Zwickmühle
Der vermeintliche Spielraum, den das Urteil einräumt, ist höchst problematisch, erklärt hingegen die linksliberale Tageszeitung:

„In der schriftlichen Begründung stellt das Verfassungsgericht fest, dass eine Abtreibung legal ist, wenn die Defekte eines Fötus die Gesundheit oder das Leben der Frau bedrohen. So bringt die Regierungspartei Ärzte in eine moralische und rechtliche Zwickmühle. ... Sie zwingt nicht nur Frauen zum Heldentum, sondern auch Mediziner. Diese werden Angst haben, ein Risiko einzugehen. Immerhin kann der fanatische Justizminister Zbigniew Ziobro einen Experten finden, der feststellt, dass der Fötus die Gesundheit der Mutter nicht gefährdet hat, und den Arzt beschuldigen, eine illegale Abtreibung durchgeführt zu haben.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/28.01.2021






 
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