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Der Anfang vom Ende der Putin-Ära? Drucken E-Mail
Nach dem Urteil gegen Alexei Nawalny und den Verhaftungen von Tausenden meist friedlichen Demonstranten im ganzen Land machen sich Kommentatoren Gedanken, wie es in Russland weitergehen wird. Einige halten die Proteste für wenig wirksam und fürchten das endgültige Abgleiten in eine Diktatur. Andere sehen das Ende von Putins Macht nahen.

POLITYKA: Volksdiener-Image beschädigt.
Warum Nawalny für Putin so gefährlich ist, erklärt Polens liberales Magazin:

„Putin galt als tapferer Dienstoffizier, der gegen die Oligarchie kämpft. ... Menschen, die über Demokratie, Menschenrechte, die Schrecken der Kriege in Tschetschenien und in der Ukraine sprachen, galten als 'Verräter der Nation'. Putins Beliebtheit blieb unerschütterlich. ... Dann kam Nawalny. Er zeigte, dass man keine Zeitungen, kein Fernsehen und Radio braucht, um mit den Russen zu sprechen. Alles, was man braucht, ist Wlan. Nawalny war nie hungrig nach Geld und Privilegien. Er wurde nicht bestochen, er machte keine Deals, wie viele Aktivisten der alten Opposition. Er ließ sich nicht einschüchtern, obwohl er und seine Leute geschlagen und eingesperrt wurden.“

Nowaja Gaseta: Präsident muss zum Reformer werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew rät dem russischen Präsidenten in der regierungsnahen Tageszeitung zu einem Strategiewechsel:

„Mit wachsendem punktuellen Terror kann die aktuelle Situation noch für Jahre gehalten werden. Der Kreml kann die Erregung aber auch dämpfen, in dem er einen politischen Kurswechsel einleitet und einen Teil der führenden Köpfe austauscht, um einen neuen sozialen Konsens bei wirtschaftlicher Beschleunigung zu erreichen. ... Putins formal bestehende Möglichkeit, noch fast zehn Jahre an den Hebeln der Macht zu bleiben, eröffnet ihm die Chance einer gelenkten Transformation des politischen Systems, einer Aufspaltung der wirtschaftlichen und administrativen Funktionen der Elite, einer Festigung des Rechtsstaat und einer Abgrenzung der Kompetenzen der einzelnen Staatsgewalten. “

Kauno diena: Die Wahlstrategien stehen schon fest.
Die im September anstehenden Parlamentswahlen sind eine Chance für die Demokratiebewegung, glaubt Litauens liberale Tageszeitung:

„Die Opposition sollte ihre Strategie 'Kluge Abstimmung' nutzen, welche schon bei den Kommunalwahlen ausprobiert wurde. Deren Hauptidee ist, dass keine Stimme an Putins Partei Einiges Russland geht [indem Wähler informiert werden, welcher Oppositionskandidat die besten Chancen hat]. Der Kreml wird den leichtesten Weg gehen und seine Propaganda-Artillerie einsetzen, sich als um den einfachen Bürger besorgt darstellen. Doch für beide Seiten gibt es Hindernisse. Die Opposition muss den Bürgern erklären, wen von den Kreml-Rivalen sie wählen sollen – diese Aufgabe hatte bislang der beneidenswert charismatische Nawalny übernommen. Der Kreml muss einen potentiellen neuen (vorübergehend Nawalny vertretenden) Oppositionsführer fürchten. ... Und neue Dokus über Putin.“

LE SOIR: Diplomatie aufrecht erhalten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am heutigen Freitag nach Moskau. Es ist der erste Russland-Besuch eines Hohen Vertreters der EU seit vier Jahren. Borell kommentiert seine diplomatische Mission in Belgiens liberaler Tageszeitung:

„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich im letzten Jahrzehnt verschlechtert und sind von mangelndem Vertrauen geprägt. ... Wir sehen uns heute grundsätzlich als Rivalen und Konkurrenten, nicht als Partner. ... Diplomatie ist gerade dann unerlässlich, wenn es schlecht läuft. ... In den 1990er Jahren träumten wir von einem anderen Europa, in dem wir uns alle gemeinsam den globalen Herausforderungen stellen würden. Im Jahr 2021 entsprechen diese Träume leider nicht der Realität. Aber sie müssen uns weiterhin inspirieren und wir müssen daran arbeiten, sie zu verwirklichen.“

Quelle:eurotopics Presseschau/bpb/ds/05.02.2021
 
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