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Borrell-Besuch: Kann sich Moskau alles erlauben? Drucken E-Mail
Eigentlich war der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangene Woche nach Moskau gereist, um den Dialog zu umstrittenen Themen wie Nawalnys Inhaftierung zu suchen. Doch noch während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Lawrow wies Russland drei EU-Diplomaten aus. Europas Presse ist erschüttert und sieht darin einen heftigen Affront, dem die Europäische Union nichts entgegenzusetzen hat.

RZECZPOLITA: Fall Belarus gibt Putin Sicherheit. Eine ernsthafte Reaktion der EU braucht Putin im Fall neuer Repressionen jedenfalls nicht zu fürchten, prophezeit Polens liberal-konservative Tageszeitung:

„Putin hat die Reaktion des Westens auf demokratische Aufstände, zuerst in Venezuela und dann in Belarus, sorgfältig analysiert. Und er kam zu einem einfachen Schluss: Wenn er die Proteste nach der Inhaftierung von Alexej Nawalny rücksichtslos verstummen lässt, riskiert er nichts. Im Januar 2019 erkannte Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten an, aber das änderte wenig. ... Selbst viele Monate mutiger Proteste in Belarus haben die EU nicht dazu veranlasst, ernsthafte Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenka zu verhängen.“

HELSINGIN SANOMAT: Jetzt wird härter zugepackt. Am Umgang mit Borrell lässt sich einiges über Moskaus künftige Politik ablesen, erklärt Finnlands liberale Tageszeitung:

„Jetzt ist klar, dass die EU einem noch gefährlicheren Russland gegenübersteht. Deshalb muss sie noch geschlossener auftreten. Die russische Führung ist auf neue Art herausgefordert. Der Volksaufstand in Belarus hat die Machtclique erschreckt. ... Mit Nawalnys Rückkehr und dem jetzt in Russland zirkulierenden Video, das die Korruption von Putins inneren Zirkeln aufdeckt, begann der Ärger richtig. Russlands Ausrichtung wird sicherlich nicht auf der Straße entschieden. Putin hat Zeit und Geld in den Aufbau einer Maschinerie mit Nationalgarde und elektronischer Überwachung zur Sicherung seiner Macht investiert. Bisher ist die Unterdrückungsmaschinerie nur auf halber Kraft gelaufen, aber jetzt wird härter zugepackt.“

UKRAJINSKA PRAWDA: Europa hat es immer noch nicht begriffen. Die Reise des EU-Diplomaten war völlig umsonst, bedauert das liberale ukrainische Onlineportal:

„Keine der roten Linien bezüglich der Ukraine hat sich verschoben, aber einen Sinn, darüber mit Russland zu sprechen, scheint die EU nicht mehr zu sehen, weil hier niemand jemanden überzeugen wird. ... So wird dies nun auch mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland ablaufen. Auch sie werden die Opfer des Wunsches der europäischen Hauptstädte sein, 'den Dialog trotz der Differenzen fortzusetzen'. Das sind übrigens die Worte, die Angela Merkel verwendete, als sie die Ausweisung von deutschen Diplomaten durch Russland kommentierte. “

Le Monde: Dialog ist nicht beabsichtigt. Der Besuch bringt immerhin Klarheit, resümiert Frankreichs liberale Tageszeitung:

„Es ist eine richtige Ohrfeige - eine Demütigung für den ehemaligen spanischen Außenminister und Ausdruck der totalen Verachtung für sein Amt, dessen Schwäche hier hervorgehoben wird. ... Indem er sich in einer Zeit extremer politischer Spannungen in Russland in die Höhle des Löwen begab, unterschätzte Josep Borrell den Zynismus des Regimes von Wladimir Putin und überschätzte seine eigene Fähigkeit, damit umzugehen. ... Die Botschaft, die die russische Führung bei diesem desaströsen Besuch bekräftigte, ist, dass sie nicht die Absicht hat, sich auf einen Dialog mit der EU einzulassen. Für diejenigen, die noch Zweifel daran hatten, ist das jetzt klar.“

ALFA: Im Kreml knallen die Korken. Die EU lässt sich von Moskau erniedrigen, schimpft auch Edward Lucas auf Litauens konservativ ausgerichtetem Onlineportal:

„Man sollte nicht vergessen, dass die EU dreimal so viele Einwohner und ein zehnmal so großes Bruttoinlandsprodukt hat wie Russland. Ungeachtet dessen benahm sich Borrell in Moskau wie ein Bettler. Er erlaubte dem Lügen-Großmeister Lawrow, die gemeinsame Pressekonferenz zu dominieren und nach seinem Plan verlaufen zu lassen. ... Eine noch größere Erniedrigung erlebte Borrell, als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies. Auf dem Weg nach Hause bloggte Borrell zwar, die EU werde das 'bedauernswerte' Verhalten Russlands sorgfältig analysieren. ... Doch derweil redet in Deutschland der neue CDU-Chef Laschet davon, dass ein Streit mit Russland Nord Stream 2 nicht bedrohen sollte. Vom österreichischen Kanzler Kurz kommt Unterstützung. Moskau lässt die Knorken knallen.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds709.02.2021
 
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