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Schwarze Nachricht für Meinungsfreiheit Drucken E-Mail
  In einer gemeinsamen Aktion haben private Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale am Mittwoch in Polen gegen eine geplante Werbesteuer protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der privaten Medien durch die Pläne der nationalkonservativen PiS-Regierung gefährdet. „Die ist eine glatte Erpressung“, schrieben sie in einem Brief an Ministerpräsident Morawiecki, der am Tag zuvor in einer Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Wirtschaft gut in der Spur liegt, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr um vier Prozent zulegen  wird und Polen zu den drei erfolgreichsten EU-Nationen in der Bewältigung der Corona-Pandemie zählt .Über Nacht muß ihn ein Traum geläutert haben. Ausgeschlafen erklärte er, die Werbesteuer sei notwendig, um die Kosten  des Gesundheitssystems zu decken und den Kultur- und Kunstbetrieb finanziell zu stützen. Das quittierten ihm umgehend die privaten Printmedien mit schwarzen Titelseiten und die TV-Sender und Onlineportale programmierten  um ins Off mit Protesttexten. Polen kopiert Ungarn, wetterte Österreichs Christian Wigand als Erster der 27 EU-Kommissionssprecher.

 "Steuern statt Zensur. Medien ohne Wahl. So wurde Orbán die freien Medien in Ungarn los", druckte die "Gazeta Wyborcza" und ergänzte mit Untertitel:"Wir protestieren, weil die Behörden der freien öffentlichen Meinung den Krieg erklärt haben"(Foto).

Die geplante Werbesteuer soll je nach Mediengröße zwischen zwei und 15 Prozent liegen. Davon betroffen wären vor allem die großen, zumeist regierungskritischen Medienhäuser. 15 Prozent Einnahmeverlust geht gefährlich an die Substanz. Die Ausgaben für guten Journalismus mit aufwändigen Recherchekosten wären für viele nicht mehr finanzierbar.

Zwei Prozent Werbesteuer wären für die kleineren Medienhäuser kein Untergang, wobei allerdings die PiS-Bewertung die Zuordnung entscheiden würde. Dafür gibt es ein gutes Beispiel mit dem Kauf der Passauer Verlagsgruppe im vergangenen Dezember. Die deutsche Verlagsgruppe unterhielt quer durch Polen 20 jeweils führende Regionalzeitungen,

120 Wochenzeitungen und etliche Internetportale kaufte ihr der staatliche  Ölkonzern ORLEN im vergangenen Dezember ab. Monate zurvor hatte Polens faktischer Regierungschef Kaczynski unter dem Motto „Repolinisierung“ den Zustand angeprangert, dass rund 80 Prozent der Medien in ausländischem Besitz seien. Mehr als 30 Prozent ausländischer Besitzanteil wäre schlecht für Polen.

Bei der  einst Passauer, jetzt Polka Press Group, läßt sich die Verlagsgröße filletieren in 120 Wochenzeitungen und die vorhandenen Internetportale. Da sie ländliche Regionen mit vorwiegender PiS-Neigung abdeckt, dürfte eine Werbesteuer niedrig  wenn überhaupt anfallen.

Dieses Medienpotential hatte sich die PiS-Regierung  billigst zugeschanzt.

Das größere Problem für die PiS-Regierung stellen weiterhin ausländische Verlagsunternehmen dar wie die norwegische Orkla Media, die deutsch-schweizerische Ringier Axel Springer Polska, der Bauer Verlag und die Spiegel-Gruppe sowie der US-amerikanische Discovvery Channel.

Von ihnen 15 Prozent Werbekosten abknöpfen könnte Reaktionen  herausfordern, die die PiS bei der kommenden Wahl aus den Regierungssattel  befördert.

Und dann gibt es noch das Problem mit den US-amerikanischen Internet-Giganten Google, Amazon, Facebook und wie sie heißen, denen selbst  die EU mit Steuerforderungen nicht zu nahe tritt,  geschweige denn Werbesteuern zu erheben.

Schon mit Regierungsantritt 2015 hat die PiS  Rundfunk- und TV-Sender verstaatlicht und ihnen die Propaganda-Posaune verschrieben.

Mehr wagte sie nicht gegen Volkes Willen. Jetzt spielt ihr die Corona-Pandemie zu, und noch kann sie mit Stimmenmehrheit im Parlament durchregieren. – wie Orbarn in Ungarn.

Die Frage ist indes wie weit die PiS-Regierung bereit ist, Polens Ansehen  als Demokratiestaat zu erhalten.

2015 mit Antritt der PiS-Regierung lag  Polen  im weltweiten Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Rang 18 - und stürzte bis 2020 auf Rang 62 ab. Ungarn ist nicht mehr weit entfernt auf  Rang 89.

Polens Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, postete auf seinem Twitter-Account: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung beachsichtigt, die Freiheit der Medien  abzuschaffen.“

Quellen: Gazeta Wyborcza/ POLITICO/ds/11.02.2021
 
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