Home arrow Panorama arrow Corona-Politik: Außer Lockdown kein Rezept?
Corona-Politik: Außer Lockdown kein Rezept? Drucken E-Mail
Firmen am Rande des Ruins, Bürger am Rande der Erschöpfung: Die seit Monaten strengen Corona-Auflagen haben gravierende Folgen. Auch deshalb werden insbesondere dort, wo die Fallzahlen sinken, Forderungen nach Lockerungen laut. Doch die Politik zögert – und trifft Entscheidungen dabei oft hinter verschlossenen Türen. Nicht nur deshalb üben Journalisten Kritik.

RZECZPOSPOLITA: Es fehlen Churchills Mut und Ehrlichkeit.
Polens liberal-konservative Tageszeitung vermisst Risikobereitschaft auf Seiten der Politik:

„Winston Churchill, ab 1940 britischer Premierminister, hat den Bürgern 'Blut, Mühe, Schweiß und Tränen' abverlangt, aber mit der Aussicht auf den Sieg über den Feind. Damals ging es um die Deutschen, jetzt geht es um das Virus. Wenn es jemanden von Churchills Format gäbe, müsste er etwas Ähnliches sagen. ... Doch kein Politiker wird im Namen des Gemeinwohls seine Macht oder seine Karriere riskieren. Und wenn jemand zu sagen versuchte, was Churchill einst sagte, würde ihn die eigene Partei sofort ersetzen. Daher rührt die Abneigung gegen jedes Risiko. Daher kommen die Ankündigungen des immer nächsten Lockdowns, - 'weil es jeder tut'.“

Lidové noviny: Ein Geschenk für die Leichtsinnigen.
In Tschechien hat das Parlament einer Verlängerung des Notstands bis Mitte März eine Absage erteilt und sich damit gegen die Regierung gestellt. bereitet der konservativen Tageszeitung Sorgen:

„Bürger, die mit den Beschränkungen unzufrieden sind, werden die Aufhebung des Ausnahmezustands auf ihre eigene Weise interpretieren. Die meisten staatlichen Maßnahmen waren unwirksam. Nun wählt womöglich jeder nach seinen eigenen Vorstellungen aus, welche er akzeptiert. Die meisten Maßnahmen-Gegner sind nicht bereit, die Vorbehalte der Oppositionsparteien im Detail zu prüfen und sich deren Forderung nach Beschränkungen zu Herzen zu nehmen.“

Contrepoints: Dauer-Ausnahmezustand höhlt Institutionen aus.
Wenn Corona noch länger dauert, beschädigt das die Demokratie, warnt Frankreichs liberales Onlineportal:


„Die Regierung setzt bürokratische und gesundheitspolitische Standards durch, die sich der Bewertung durch die üblichen demokratische Gremien entziehen. ... Letztere werden von denen, die aus der Gesundheitskrise eine moralische, politische und wirtschaftliche Krise gemacht haben, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab, für generell inkompetent gehalten. All das ist vorübergehend, wird uns gesagt, aber was ist, wenn das Vorübergehende jahrelang anhält? Sollen sich die Franzosen damit abfinden, unter einem Ausnahmeregime zu leben, gebeutelt durch mal beruhigende, mal beängstigende Erklärungen des Staates, weil das Virus ja nicht verschwinde? Die Antwort der Regierung muss nicht nur eine gesundheitspolitische sein, sondern eine institutionelle. “

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/12.02.2021
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2021 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.