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Sorge um Pressefreiheit in EU-Mitgliedsstaaten Drucken E-Mail
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vera Jourova, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, am Mittwoch im EU-Parlament. Kommentatoren aus Polen und Slowenien stimmen zu.

Gazeta Wyborcza: Angriff auf die Wahrheit.
Adam Michnik, Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung warnt vor autokratischen Verhältnissen:

„In Polen, aber auch in einigen anderen Ländern, erleben wir einen schleichenden Staatsstreich. Der Rechtsstaat wandelt sich in einen Ein-Parteien-Staat. Das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Geheimdienste arbeiten zu Diensten der PiS-Partei. Die öffentlichen Medien sind zu einer Maschine schamloser Propaganda geworden, die mit jener in Putins Russland oder Erdoğans Türkei vergleichbar ist. Unabhängige Medien werden als Feind behandelt und mit einem Hass angegriffen, den wir aus den Reden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kennen. Wir werden wie ein Feind behandelt, weil wir unabhängig sind und den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben.“

PRIMORSKE NOVICE: Das könnte Schule machen.
Auch Sloveniens liberale Tageszeitung  warnt:

„Die Sabotage der Medien seitens der Regierung ist - wie die Sabotage des wissenschaftlichen oder juristischen Teilsystems - langfristig gefährlich. Wenn die Regierung die professionellen Medien nämlich einmal erodiert hat, wird es für die Gesellschaft sehr schwierig, sie wieder aufzubauen. Diese Erosion findet gerade in Slowenien statt. Wir sehen es bei der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTV, bei der Nachrichtenagentur STA und beim 'ausgewogenen' (staatlichen) Onlineportal Siol. ... Deshalb ist es richtig, in Brüssel darüber zu sprechen, auch wenn sich einige darüber beschweren, dass schmutzige Wäsche im Ausland gewaschen wird. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass dem Beispiel nicht irgendwo gefolgt wird und der Abbau dieses demokratischen Grundpfeilers die neue europäische Norm wird.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/11.03.2021
 
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