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EU-Rechtsstaatsstreit: "Unionsrecht hat Vorrang" Drucken E-Mail
  In der Europäischen Union bricht europäisches Recht nationales Recht, sagt der renommierte Jurist Armin von Bogdandy in einem Gespräch mit der Ddeutschen Welle. Das haben Polen und Ungarn im Vertrag von Lissabon klar anerkannt. Seitdem kann die EU-Finanzmittel für Mitgliedsstaaten kürzen, wenn dort Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Interessen der Union ernsthaft beeinträchtigen. Polens Justizminister  Zbigniew  Ziobro widerspricht dieser „Rechtsstaatsklausel“ mit aller Entschiedenheit. Ziobro ist  mit seiner Partei Solidarna Polska kleiner Koalitionspartner der regierenden PiS-Partei. Er kann die Regierung platzen lassen, geht sogar so weit, auf Sanktionen mit dem Austritt aus der EU zu antworten. Jurist Armin von Bogdandy zeigt in dem DW-Gespräch weitere Konsequenzen auf.

Quelle: DW/ds/15.03.2021
 
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