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Deutschland unterstützt Tschechiens Klage gegen Kohlewerk Turów Drucken E-Mail
  Ende Februar hatte Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów eingereicht. Grundlage der Klage sind Verstöße der polnischen Behörden gegen EU-Recht zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Zugang zu Umweltinformationen bei der Genehmigung des Tagebaus.

Die EU-Kommission bestätigte im Dezember 2020, dass die sechsjährige Lizenzverlängerung des Tagebaus europäische Richtlinien verletze. Kurz darauf wurde bekannt, dass das polnische Staatsunternehmen PGE bereits eine weitere Verlängerung der Lizenz bis 2044 beantragt hat. Die tschechische und deutsche Regierung wurde zuvor nicht informiert.

In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordern nun Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA Unterstützung für Tschechien in der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów.

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: “Mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien teilen wir als grenzüberschreitende Kohleregion ein gemeinsames Problem: Wasserknappheit und Verschmutzung von Gewässern durch den Kohle-Abbau.

Die polnischen Behörden haben die Genehmigung vom Tagebau Turów im Hauruck-Verfahren verlängert, ohne die Einwände aus Tschechien und Deutschland ausreichend zu berücksichtigen.

Deutschland sollte deshalb gemeinsam mit Tschechien eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof suchen. Nimmt man das Pariser Klima-Abkommen ernst, ist ohnehin kein Raum für Tagebau-Erweiterungen.”

Quellen: Greenpeace/BUND/PGE/Foto:wikipedia.org/ds/19.03.2021
 
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