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Türkei verlässt Istanbul-Konvention - was folgt? Drucken E-Mail
Nach dem Rückzug der Türkei aus dem Europarats-Abkommen gegen Gewalt an Frauen üben Politiker und Menschenrechtsorganisationen in und außerhalb der Türkei heftige Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara auf, den Beschluss zurückzunehmen: Der Austritt aus der Konvention von 2011 sende eine gefährliche Botschaft an die Welt. Auch Europas Presse ist konsterniert.

La Stampa: Warschau wird es gefallen.
Auch in der EU ist die Konvention nicht in allen Ländern unbestritten, wirft Italiens liberale Tageszeitung ein:

„Warschauer Konvention. So würden polnische Konservative gern einen neuen Vertrag nennen, der die Istanbul-Konvention 'deutlich verbessere'. ... Die Regierung behauptet, die Hauptursache für häusliche Gewalt sei nicht die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (die Prämisse der Konvention), sondern die 'Gender-Ideologie' und die Auflösung traditioneller Ehen. ... Sollte Polen aus der Istanbul-Konvention austreten, wäre der nächste Schritt die Schaffung einer regionalen Allianz in Mittel- und Osteuropa, die die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen in der EU weiter einschränken könnte. … Nun richten sich alle Augen auf die Länder, die die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert haben, darunter Bulgarien, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Lettland und Litauen.“

Tages-Anzeiger: Abschied aus der westlichen Wertegemeinschaft.
Für die linksliberale Schweizer Tageszeitung ist der Schritt Ankaras ein zweifaches Debakel:


„Einmal für die Sache der Frauen in der Türkei. Und zum Zweiten für das ganze Land, das sich nun vollends aus der ohnehin immer fragileren Wertegemeinschaft mit Europa und den USA verabschiedet. ... Weder angebliche kulturelle Eigenheiten noch vermeintlich islamisch-religiöse Vorgaben können diesen Schlag ins Gesicht der modernen türkischen Frau rechtfertigen. Sie soll sich als das begreifen, was sie in den Augen beinharter Islamisten und ewiggestriger Traditionalisten immer war und für immer bleiben soll: Mensch und Bürgerin zweiter Wahl.“

Frankfurter Rundschau: Aufruf zu Gewalt und Mord.
Die Publizistin Bascha Mika zeigt sich in der linksliberalen Tageszeitung entsetzt:

„Schlagt sie! Vergewaltigt sie! Tötet sie! Warum hat der türkische Präsident Erdoğan nicht gleich mit einer Werbekampagne zur Gewalt gegen Mädchen und Frauen aufgerufen? Hätte sich das im Kern von seiner Kündigung des Istanbul-Abkommens unterschieden? Wer die Konvention gegen Gewalt an Mädchen und Frauen verlässt, leugnet deren Recht auf Leben und Unversehrtheit. Erdoğans Schritt wird all die aggressionsgeladenen Väter, Ehemänner und Brüder nochmal ermuntern, patriarchalen Machtanspruch und Gewaltfantasien auszutoben. Bis zur Liquidierung der Opfer. Konsequenzen? Müssen die Täter in Zukunft noch weniger fürchten als bisher.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/22.03.2021
 
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