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PiS-Koalition liegt vorn – lange vor der nächsten Wahl Drucken E-Mail
  Wenn kommenden Sonntag Wahl wäre, dürfte sich die PiS-Regierungskoalition als Sieger feiern – aber kaum weiterregieren können. Es spricht einiges dafür, das  die Feier  ausbleibt, dass sich die Koalition schon vorher längst zerlegt hat. Sie führt jetzt allen Umfragen zufolge mit 31.0 bis 33.2 Prozent,  die traditionelle Opposition PO käme auf rund 18 Prozent. Doch die PiS-Regierung könnte bei der Stimmenverteilung nur auf Unterstützung der stark rechtslastigen Konfederacja (9 %) setzen, alle anderen Parteigruppierungen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In der PiS-Koaltion zündelt allerdings Koalitionspartner Zbigniew Ziobro.

Er ist Parteichef der Solidarna Polska (rund 5%) und als Justiminister und Generalstaatsanwalt federführend für den Rechtsumbau des Staates, verteufelt LGBT, unterstützt das verschärfte Abtreibungsgesetz, war bemüht, das EU-Wiederaufbau-Paket mit Ungarn zu kippen und würde Polen am liebsten längst aus der EU abziehen. Zudem fühlt er sich besser aufgestellt im Amt des Premierministers Morawiecki.

Mit Ziobro steht und fällt der Zusammenhalt der Regierungskoaltion.

Gleichzeitig erstarkt das oppositionelle PO-Lager mit dem linken Block Lewicia (10%) und der neuen Partei  Polska 2050 vom ehemaligen TV-Star Szymon Holownia. Umfragen zufoge liegt sein Zustimmungswert bei 25 %. Er gilt als beliebtester Politiker des Landes mit  48 %  vor Präsident Duda und Ministerpräsident Morowiecki und je 42 % laut jüngster CBOS-Umfrage.

Rechnerisch käme die PiS-Koaltion auf rund 42 Prozent, ein vereinigtes Oppositionslager auf  rund 52 Prozent.

Am Rad dreht Zbigniew Ziobro.


Quellen: CBOS/ Szymon Holownia/PiS/PO/25.03.2021
 
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