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EuGH: EU-Kommission verklagt Polen Drucken E-Mail
  Im Streit über die polnischen Justizreformen verklagt die EU-Kommission Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Behörde die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Aus Sicht der EU-Kommission untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und widerspreche dem Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.

Ungeachtet internationaler Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung Polens Justizwesen seit Jahren um und setzt Richter damit unter Druck.

Im April vergangenen Jahres erlitt die polnische Regierung eine Niederlage vor dem EuGH. Die Richter gaben damals einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss.
Hintergrund sind die 2017 eingeführten Regelungen für Disziplinarverfahren gegen Richter. Ende März 2020 hatte der EuGH erklärt, aus formellen Gründen nicht über die polnischen Disziplinarverfahren selbst zu entscheiden.

Doch im Januar dieses Jahres hatte sie schließlich eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun recht.

Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Sie ist nach und nach unter dem rechtskonservativen Justizminstrer  Zbigniew  Ziobro mit PiS-konformen Juristen und ehemaligen Staatsanwälten besetzt worden.

Ziobro ist als Vorsitzender der Partei „Solidarna Polska“ Koaltionspartner der PiS-Regierung. Mit ihm steht oder fällt das Regierungsbündnis.

Er ist erklärter EU-Gegner und kritisiert eine deutsche Vormachtstellung in Brüssel.

Polens Regierungssprecher Piotr Müller hat das EU-Urteil bereits als erledigt genannt – für den Papierkorb.

„Die polnische Rechtsprechung unterscheide sich nicht von den EU-Standards“, sagte er.

Quellen: div. Agenturen/ds/01.04.2021
 
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