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Neue Klage Brüssels gegen Polen: Ohne Effekt? Drucken E-Mail
Die EU-Kommission geht erneut juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage beim EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.

Frankfurter Rundschau: Das Geld ist der einzige Hebel.
Die Klage dürfte nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen, befürchtet die linskliberale Tageszeitung:

„Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch Schaltstellen in den Behörden mit loyalen Menschen besetzt, staatliche Medien zu Kanälen für Propaganda umgebaut und Rechte von Minderheiten beschnitten. Sie hat zudem die häufige Kritik Brüssels gegen diese undemokratischen Schritte weitestgehend ignoriert und dabei ausgenutzt, dass die EU kaum überzeugende Instrumente hatte, um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit zu schützen. ... Offensichtlich wird Brüssel den Machtkampf mit Polen nur für sich und die Rechtsstaatlichkeit entscheiden, wenn die EU Hilfen und Subventionen beschneidet. Doch das wird noch dauern.“

RZECZPOSPOLIA:Zu wenig Unterstützung von der EU.
Für wenig vielversprechend hält auch Polens liberal-konservative Tageszeitung das Verfahren:

„Mit einer weiteren Beschwerde beim EuGH will Brüssel die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Warschau vollständig blockieren. Doch die Entscheidungen des EuGH in dieser Sache haben sich bisher nur als halbgar herausgestellt. Zwar hat der Gerichtshof im vergangenen Jahr die Befugnisse der Kammer zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter erfolgreich eingeschränkt. Aber er hatte vergessen, dass die Kammer auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auch die Immunität von Richtern aufheben kann. Infolgedessen hob die Kammer trotz Protesten die Immunität des Richters Igor Tuleya und der Richterin Barbara Morawiec auf und ermöglichte es den Ermittlern, Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Bitte aus Polen an die EU, diese Unterdrückten zu unterstützen, hat nichts gebracht.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/01.04.2021
 
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