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Neue Klage Brüssels gegen Polen: Ohne Effekt? |
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Die EU-Kommission geht erneut juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage beim EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
Frankfurter Rundschau: Das Geld ist der einzige Hebel. Die Klage dürfte
nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen, befürchtet die
linskliberale Tageszeitung:
„Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die
Justiz eingeschränkt, sondern auch Schaltstellen in den Behörden mit
loyalen Menschen besetzt, staatliche Medien zu Kanälen für Propaganda
umgebaut und Rechte von Minderheiten beschnitten. Sie hat zudem die
häufige Kritik Brüssels gegen diese undemokratischen Schritte
weitestgehend ignoriert und dabei ausgenutzt, dass die EU kaum
überzeugende Instrumente hatte, um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit
zu schützen. ... Offensichtlich wird Brüssel den Machtkampf mit Polen
nur für sich und die Rechtsstaatlichkeit entscheiden, wenn die EU Hilfen
und Subventionen beschneidet. Doch das wird noch dauern.“
RZECZPOSPOLIA:Zu
wenig Unterstützung von der EU.
Für wenig vielversprechend hält auch
Polens liberal-konservative Tageszeitung das Verfahren:
„Mit einer
weiteren Beschwerde beim EuGH will Brüssel die Disziplinarkammer des
Obersten Gerichts in Warschau vollständig blockieren. Doch die
Entscheidungen des EuGH in dieser Sache haben sich bisher nur als
halbgar herausgestellt. Zwar hat der Gerichtshof im vergangenen Jahr die
Befugnisse der Kammer zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen
Richter erfolgreich eingeschränkt. Aber er hatte vergessen, dass die
Kammer auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auch die Immunität von
Richtern aufheben kann. Infolgedessen hob die Kammer trotz Protesten die
Immunität des Richters Igor Tuleya und der Richterin Barbara Morawiec
auf und ermöglichte es den Ermittlern, Verfahren gegen sie einzuleiten.
Die Bitte aus Polen an die EU, diese Unterdrückten zu unterstützen, hat
nichts gebracht.“
Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/01.04.2021
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