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Prof. Marcin Wicek Nachfolger von Ombudsman Adam Bodnar Drucken E-Mail
  Nun ist es doch noch geschafft: Vergangenen  Donnerstag wurde mit überwältigender Parlamentsmehrheit Marcin Wiącek (Foto) zum neuen Bürgerbeauftragten gewählt. Für den  Warschauer Univeritätsprofessor mit dem Lehrstuhl für Verfassungsrecht und seit 2017 Leiter der Menschenrechtsabteilung stimmten 380 der 426 anwesenden Abgeordneten, drei verweigerten ihre Zustimmung. Es war der sechste Wahlgang – und der zweite für den nun gewählten Ombudsmann. Monatelang hatte sich die nationalistische Regierungskoaltion mit ihren Kandidaten nicht durchsetzen können:  sie wurden ausnahmslos im Senat abgelehnt, wo die Opposition über Stimmenmehrheit verfügt.


Doch diesmal sckickte die Regierungskoalition überraschend kurzfristig den Warschauer Rechtsprofessor erneut  ins Rennen, die Rückkehr von Donald Tusk auf der politischen Bühne wird die Entscheidung beschleunigt haben. Wie üblich dürfte es mit dem Beschluß der Regierungsloalition  geheime Sondierungsgespräche mit Vertretern aus dem Oppositionslager gegeben haben.

Die Haltung des Warschauer Verfassungsrechtlers Wiącek könnnte der Regierungskoalition im Wahlkampf dennoch reichlich Sorgen bereiten. Die Justizreform stößt auf heftigen Widerstand  er EU-Kommission mit Klagen vor dem EUGH bis hin zu angedrohten Sanktionen. Dass die Regierungskoalition polnisches Recht  über EU-Auflagen stellt, hat zu einer gewissen  Isolation  des Landes innnerhalb der EU-Wertegemeinschaft beigetragen.

Noch nachhaltigere Folgen für Polen dürfte die von der Regierungskoalition unterstützte Anti-LGBT-Bewegung  u.a. mit ausgerufenen „LGBT-freien Zonen“ haben. Da ist Wiącek als Leiter der Menschenrechtsabteilung um eine eindeutige Haltung gefordert.

Wiąceks Vorgänger Adam Bodnar wurde nach fünfjähriger Amtszeit als Ombudsman entlassen. Ohne Nachfolger:in blieb der Posten monatelang unbesetzt.


Quellen: PAP/The Warsaw Voice/TFN/ds/10.07.2021
 
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