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Erhöhte Kriegsreparationen zum „gegebenen Zeitpunkt“ Drucken E-Mail
Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland könnten besser sein, gäbe es nicht die von der nationalistichen PiS-Regierung wiederholt angemahnte Forderung, Kriegsreparationen anzuerkennen - und in Zahlung zu gehen. Für die PiS-Regerung ist es ein wiederkäuendes Wahlkampfthema, für Berlin sind es lästige Ohrgeräusche, völkerrechtlich längst übereinstimmend abgehakt mit den verschiedenen polnischen Regierungen, zuletzt 1990 mit dem Abschluß des Zwei-plus-vier-Vertrags 1990. In ihm ist festgehalten, dass Polen nach den bereits erhaltenen Reparationen auf weitere Zahlungen verzichtet. Doch das geschah unter russischem Druck, erklärt die PiS-Regierung – und macht neue Reparationsrechnungen auf.

2018 waren es 685 Milliarden Euro, ein Jahr später über 800 Milliarden Euro. Vor einer Woche gab Polens stellvertretender  Minister für Kultur und  Nationales Erbe, Jaroslaw Sellin (Foto) den aktuellen Stand der Repartionsforderung bekannt mit „vage gerechnet“ weit über eine Billion Euro.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, sondern wahltaktischer Argumentation vorgreifend  bestimmt. Die Rückkehr von Donald Tusk nach siebenjähriger EU-Politik einschließlicher EU-Ratspräsidentschaft wird von der PiS-Regierung gefürchtet. Tusk könnte mit dem  gesamten Oppositionslager die PiS-Regierung ausbooten und Polen wieder auf EU-Kurs bringen. Ersten Umfragen zufolge liegt Tusk bereits vorn.

Die PiS-Regierung kann zwar mit sozialen Programmen aufwarten, doch irgendwie ist dem Volk historische Erinnerung wichtig. Und daauf ist auch die PiS-Regierung fixiert.

So wurde u.a. beschlossen, einst historische Stätten wieder restauratrisch herzustellen wie den  Saski- und Brühl-Palast und die Mietshäuser in der Królewska-Straße in Warschau, die zur Nazi-Zeit nach dem Warschauer Aufstand dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Doch das wird teuer und kaum finanzierbar aus einem Statsbudget, das vom Corona-Virus gebeultet ist. Deutsche Reparationsforderungen könnten da helfen.

Wie sich das Jarosław Sellin im Gespräch mit PolskieRadio vorstellt, erfahren Sie hier.

Quelle: PolskieRadio/ds/12.07.2021
 
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